Auszüge aus der Rede:
Was dieses Jahr im Ahrtal passiert ist, hat nicht nur die Menschen im Ahrtal, nicht nur die Rheinland-Pfälzer, sondern weit über die Grenzen der Bundesrepublik erschüttert und zu großer Solidarität geführt. Und allein diese SolidAHRität ist der Grund, warum wir beim Wiederaufbau schon viele Fortschritte erreicht haben. Der Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer hat dazu geführt, dass auch intensiv über das Ahrtal berichtet worden ist. So grausam die Ereignisse im Ahrtal gewesen sind und so sehr die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel, aber auch in NRW, die Menschen vor Ort getroffen hat, dennoch haben wir als Gesellschaft eines bewiesen: Wir sind keine Ansammlung von Egoisten, die nur auf den eigenen Vorteil aus sind. Nein, wir sind in unserer Gesellschaft mitfühlend und stehen, wenn es hart auf hart kommt, füreinander ein. Daher von meiner Seite – von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion aus – ein herzliches Dankeschön an die vielen vielen Ehrenamtler, die in ungezählten Stunden mit angepackt haben, die den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten von Anfang an möglich gemacht haben. Auch für mich ist es von Anfang an klar gewesen, dass ich ins Ahrtal zum Helfen fahre. Und so habe ich in der Sommerpause – und auch danach – viele Tage vor Ort verbracht.
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188.964. Das ist die Zahl der helfenden Hände, die das Helfer-Shuttle schon ins Ahrtal gebracht hat.
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Aber es hat nicht gereicht – und es reicht immer noch nicht, wenn die Opfer sagen, dass sie sich vom Staat, vom Land im Stich gelassen fühlen, dass sie alleine sind, sich nur auf die Ehrenamtler verlassen können, dass sie maßlos überfordert mit dem Beantragen von den Hilfen sind – mit denen sie auch nicht viel anfangen können, zu groß ist an vielen Stellen die Unsicherheit wie sie wieder aufbauen dürfen. An Handwerkern und Baumaterialien mangelt es natürlich sowieso; gerade im Ahrtal wo so viel Wiederaufbau geleistet werden muss, in allen Bereichen.
Nehmen wir Udo Claasen von der Elektroseelsorge. Er und weitere 221 freiwillige Helfer haben bisher 34.480 Arbeitsstunden absolviert und insgesamt 18.200 Elektrogeräte – von der Elektrozahnbürste bis zur Drehbank – repariert. 121 Häuser sind notversorgt worden, 35 Häuser neu installiert. Wenn Sie die Mitarbeiter mit 18€/Stunde berechnen, kommen Sie auf Eigenleistungen von rund 845.000 €, die durch das Team der Elektroseelsorge gestemmt worden sind – ohne vom Land Kosten angefordert zu haben.
Es wäre nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion angemessen, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch die Elektroseelsorge unterstützen. Denn, so wie es mir berichtet worden ist, können die Elektroseelsorger nicht auf Fördertöpfe zurückgreifen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Erreichbarkeit von Verantwortlichen in den Behörden vor Ort. Hier müssen wir besser werden, hier muss die Politik helfen.
Wir dürfen und müssen auch ehrlich im Umgang mit den Fortschritten sein. Denn wenn Sie wie ich gesehen und erlebt haben, wie es den Menschen im Ahrtal jeden Tag geht, dann ist die Feststellung, dass es um Leben und Tod geht nicht übertrieben!
Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen den Freitod wählen. Wir müssen darüber sprechen, dass ohne die Hilfe der vielen freiwilligen Helfer und nur durch staatliche Stellen der Status Quo nicht erreicht worden wäre.
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Auch wenn die SPD mit der „Aktuelle Debatte“ die Fortschritte preisen will, so gehört es auch zur Wahrheit, dass beim Thema Bürokratie und Formular-Dschungel eine ganze Menge zu verbessern ist. Dazu möchte ich die Landesregierung und die Kreisverwaltung ermuntern: Versuchen Sie aus Vorgängen Aktionen werden zu lassen. Lieber 1 Euro an der falschen Stelle zu viel auszahlen, als Menschen in Not das Gefühl zu geben, sie seien allein und von Bürokratie erschlagen!
Bitte verstehen Sie meine Anmerkungen nicht als ätzende Kritik an den staatlichen Stellen. Mir ist es ein Anliegen, hier im Landtag auch für die Menschen im Ahrtal sprechen zu können. Denn dieses Privileg haben sie selbst nicht.
Es gilt das gesprochene Wort.
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