Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Start der „Enquete-Kommission Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“
MAINZ. Unter dem neuen Namen „Enquete-Kommission Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ haben elf Landtags-Abgeordnete und die sechs berufenen ständigen Sachverständigen am heutigen Mittwoch ihre Arbeit zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf 15. Juli aufgenommen. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit Mitglied der Kommission. Die Enquete-Kommission war auf Antrag der Fraktionen von FREIE WÄHLER, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingesetzt worden. Das festgeschriebene Ziel der Enquete-Kommission ist es, dem Landtag bis Mitte 2023 zu berichten.
„Nicht nur Hochwasserereignisse können unser Land treffen“, gibt Joachim Streit anlässlich der konstituierenden Sitzung zu bedenken. „Eine Vorsorge in vielfältiger Hinsicht tut not.“ Es gehe um eine genaue Aufarbeitung der Flutnacht und daraus die nötigen Konsequenzen und Schlüsse zu ziehen, um Vorsorgekonzepte zum Schutz der Bürger in allen Bereichen zu entwickeln.
„Der Bund, aber auch das Land sind gefordert, neben dem Wiederaufbau und einem begleitenden umfassenden Schutzkonzept für Gemeinden insbesondere eine Reform und bundesweite Vereinheitlichung des Katastrophenschutzes umzusetzen. Hier können ganzjährige vorgehaltene Katastrophenschutz-Zentren in den kreisfreien Städten und Landkreisen zu einer kürzeren Vorbereitung von Krisenfällen beitragen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER. Streit betont zudem, dass sich die bestehenden Frühwarnsysteme in den Tagen der Flutkatastrophe angesichts von weiträumigen Ausfällen der Kommunikation als anfällig erwiesen hätten. „Informationsketten haben nicht funktioniert und Fake-News zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen.“
Für Streit ist eine Ausstattung mit alternativen Kommunikationsmöglichkeiten zwingend erforderlich, wenn Festnetztelefonie, E-Mail-Server und ein nur eingeschränkt funktionierendes Mobilfunknetz ausfallen: „Ein flächendeckendes Sirenennetz, feste Meldeketten und die Implementierung des European Flood Awareness System Efas sind hier beispielhaft zu nennen.“ Die bereits in den USA praktizierte Unterbrechung der Fernsehprogramme erreicht auch die nicht technik-affinen Bevölkerungsschichten, nennt Streit als Beispiel weiterer Warnmöglichkeiten. Oder die in Japan praktizierten, an Sirenen gekoppelten Sprachdurchsagen mittels Lautsprecher an Laternenmasten.
Neben denen durch den Klimawandel einhergehenden Wetterereignissen müsse, so Joachim Streit, der Fokus eines umfassenden Bevölkerungsschutzes auch auf andere Bereiche ausgebaut werden. „Cyberangriffe auf und die dadurch ausgelösten Ausfälle wichtiger Infrastruktur wie Strom-, Gas- und Trinkwasserversorgung oder auch die erhöhte Waldbrandgefahr sind hier nur beispielhaft zu nennen.“
Schließlich sollte durch eine Aktion: „Kein Tropfen Wasser verlässt das Baugebiet“ auch die zukünftige Bauleitplanung andere Akzente setzen. „Kleine, dezentrale Rückhaltebecken und veränderte Nutzungsszenarien der Flächen im Bereich der Landwirtschaft und im Weinbau können hier zusätzliche Effekte erzielen“, schildert der Fraktionsvorsitzende, der aber auch die finanzielle Sicherheit der Bevölkerung im Blick hat: „Wir müssen den Bürgern Möglichkeiten der Eigenvorsorge einräumen. Hier ist auch der Bund gefordert, mit der Versicherungsbranche ein Modell zu entwickeln, dass es allen ermöglicht, eine Elementarversicherung – Gebäude, Hausrat, Unternehmen – einzugehen. Und das mit bezahlbaren Prämien!“
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