Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur. Als Reaktion auf die ersten Verlautbarungen aus der Staatskanzlei gibt sich der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, jedoch skeptisch:
„Unsere chronisch klammen Kommunen haben von der Landesregierung einen Befreiungsschlag erwartet, aber dazu wird es offenbar nicht kommen. Die signifikante Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs gegenüber dem Jahr 2024 verliert an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die Schlüsselzuweisungen 2023 ebenfalls über denen des Folgejahres lagen. Somit ist das Schönfärberei – und die Verantwortlichen vor Ort wissen das. Und auch bei den ‚Rekordsummen‘ im investiven Bereich wird uns ein X für ein U vorgemacht. Denn Tatsache ist, dass die Berichte des Rechnungshofs belegen, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer bei der Investitionsquote abgeschlagen ist. Kommt man von nichts, lassen sich schnell Rekorde erzielen.“
Helge Schwab ergänzt: „Natürlich freue ich mich als Bildungspolitiker, dass Frau Ministerin Dr. Hubig über den größten Etat der Ressorts verfügt. Gleichzeitig scheinen mir die Ankündigungen im Bereich der Polizei nebulös und das Personal betreffend nicht ausreichend. Wir werden sehr genau darauf achten, wie sich die ‚Verbesserung der technischen Ausstattung‘ im Einzelplan 3 materialisiert. Klar ist jedoch auch, dass die Landesregierung trotz ihrer Verlautbarung von einer ‚Zielzahl‘ über 10.000 Polizisten weit von den eigentlich notwendigen 11.000 Vollzeitäquivalenten entfernt bleiben wird. Interessant ist an dieser Stelle auch, wie viele aktive, und somit nicht stundenreduzierte, Vollzeitäquivalente auf die Verwaltung und damit im Umkehrschluss auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ‚an der Front‘ entfallen. Für mich steht fest: Die Haushaltsberatungen werden gewohnt intensiv.“
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