FREIE WÄHLER-Obmann zieht Fazit Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
MAINZ/AHRTAL. Drei Jahre ist die Flutkatastrophe im Ahrtal her, die 135 Menschen das Leben kostete und das Ahrtal komplett verwüstete. Fast drei Jahre hat sich auch der rheinland-pfälzische Landtag in einem nie dagewesenen Untersuchungsausschuss mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und der rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür beschäftigt.
47 Sitzungen mit knapp 300 Stunden, mehr als einer Million Dateien und 7.000 Protokollseiten ist die Bilanz des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“. Vom heutigen Freitag, 2. August 2024, an ist der Abschlussberichts des Gremiums mit rund 2.100 Seiten über das Offene Parlamentarische Auskunftssystem des Landtags (OPAL) unter Drucksache 10000-18 oder unter folgendem Link abrufbar:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf
Die abschließende parlamentarische Beratung des Abschlussberichts ist für das Septemberplenum am 18./19. September vorgesehen.
Der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, macht nach intensiver Befassung mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme aus dem Untersuchungsausschuss und dem Abfassen seines Sondervotums (ab Seite 2035 der Drucksache 10000-18) erneut deutlich, dass Staatssekretär Erwin Manz und ADD-Präsident Thomas Linnertz ihre persönliche Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen: „In der Gesamtschau muss festgestellt werden, dass es in den Tagen vor, während und nach der Flutkatastrophe zu einem Versagen von staatlichen Strukturen im weiteren Sinne gekommen ist. Menschliches Versagen hat für unterbliebene Warnungen und nicht erfolgte Evakuierungen eine wesentliche Rolle gespielt. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Rolle und die Verantwortung von Ministerin Anne Spiegel und ihres Staatssekretärs Erwin Manz, von ADD-Präsident Thomas Linnertz sowie von Landrat Jürgen Pföhler. Sowohl Anne Spiegel als auch Landrat Jürgen Pföhler sind nicht mehr im Amt. ADD-Präsident Thomas Linnertz und Staatssekretär Erwin Manz haben jedoch nicht die Verantwortung für ihre Fehler, Versäumnisse und Pflichtverletzungen übernommen.“
Wefelscheid zeigt sich zudem enttäuscht über die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Koblenz (StA): „Die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft Koblenz bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe habe ich mir anders vorgestellt. Seitens des Untersuchungsausschusses haben wir die StA immer und umfassend mit Erkenntnissen versorgt und uns an alle Absprachen gehalten. Umgekehrt war dies leider meines Erachtens nicht immer der Fall. Dies zeigt sich für mich unter anderem am Informationsaustausch bezüglich des Gißler-Gutachtens zu den Führungsleistungen in der Technischen Einsatzleitung -TEL- und von der später eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Gutachters“.
An den Abschluss seines Sondervotums setzte Stephan Wefelscheid Empfehlungen für den rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz. „Damit möchte ich keinesfalls in die Arbeit der Enquete-Kommission eingreifen, sondern es ist einfach so, dass in den vielen Sitzungen des Ausschusses neuralgische Punkte und zentrale Defizite aufgefallen sind, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Am Ende soll ein Ergebnis stehen, das der Landesregierung hilft, den Katastrophenschutz besser aufzustellen. Meine Empfehlungen können dabei hilfreich sein.“