Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab zieht positives Fazit der Expertenanhörung, sieht aber noch Analysebedarf
MAINZ.140 Seiten Protokoll, 17 Expertenvorträge, dazu weitere schriftliche Stellungnahmen: Das ist das Ergebnis der zweitägigen Anhörung zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie, das in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz am (heutigen) Freitag analysiert wurde. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist mit dem Resultat zufrieden, sieht aber in einigen Punkten noch Klärungsbedarf.
„Alle Akteure auf lokaler und regionaler Ebene haben im Kampf gegen die Pandemie zu jeder Tages- und Nachtzeit ihr Bestes gegeben. Jeder Einzelne konnte in jeder Phase dieser Pandemie nur nach dem jeweiligen verfügbaren Kenntnis- und Erkenntnisstand handeln. Dass dabei nicht immer alles rund lief, liegt in der Natur der Sache“, bilanziert Helge Schwab, Gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Die Fraktion hatte selbst zwei Experten benannt, die bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss referierten: Thorsten Hemmer, Geschäftsführer des Westpfalz-Klinikums, und Dr. Karl-Heinz Kienle, Facharzt für Innere Medizin, Sportmedizin, Notfallmedizin und Palliativmedizin.
Aus Helge Schwabs Sicht lässt sich eine Erkenntnis ableiten: Grundsätzlich gab es von Anfang an eine enge Abstimmung zwischen der Landesregierung und den führenden Kliniken in Rheinland-Pfalz sowie die Bildung von fünf Versorgungsregionen mit dem Ziel, Patienten je nach Schwere ihres Krankheitsverlaufs in den für sie geeigneten Einrichtungen in der jeweiligen Region unterzubringen. Dazu kam, dass neue Erkenntnisse direkt in die praktische Arbeit einflossen. Ein Ergebnis: Während der Pandemiephasen haben die Krankenhäuser mehr Gestaltungsspielräume zur Gestaltung der Krankenbesuche erhalten.
„Ich denke, dass wir im Bereich der Krankenhäuser inzwischen einen guten Erkenntnisstand in puncto Umgang mit der Pandemie haben“, fasst der designierte neue Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zusammen und ergänzt: „Im Bereich der Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen für Senioren sehe ich dagegen noch Analysebedarf. Für mich stellt sich nach wie vor die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Und damit automatisch die Frage, ob es sinnvoll ist, Menschen, die erfahrungsgemäß nur noch einen überschaubaren Zeitraum leben, derart restriktiv von allen sozialen Kontakten abzuschneiden. Hier müssen sich die Verantwortlichen überlegen, wie man es künftig besser machen kann.“
Ein weiterer Punkt ist, dass es während der Pandemie keine dauerhafte Überlastung von Krankenhäusern wegen Covid-19, auch nicht in der Intensivmedizin, gegeben hat. Es gab aber sehr wohl Phasen, in denen die Kapazitäten weitestgehend ausgeschöpft waren, so im Zeitraum von Oktober 2022 bis März 2023. Die wirtschaftlichen Folgen sind dennoch schwerwiegend, weil komplexere Eingriffe und Behandlungen, die das finanzielle Rückgrat von Kliniken bilden, verschoben werden mussten. „Die Pandemie hat den Fachkräftemangel und die Unterfinanzierung der Kliniken beschleunigt“,fasst Helge Schwab zusammen. Der Gesundheitspolitiker kritisiert auch, dass es gerade zu Beginn der Pandemie in den Kliniken an vielem mangelte – vor allem an Schutzausrüstung für die Mitarbeiter. Dass inzwischen der Ausbau von zentralen Beschaffungs- und Logistikstrukturen begonnen hat, begrüßt er ausdrücklich.
„Die Bilanz der Experten ist eindeutig: Man kann nicht einfach Erfahrungen aus historischen Pandemien – wie etwa der Spanischen Grippe – in die Gegenwart übertragen. Deshalb gab es einen kontinuierlichen Anpassungsprozess, insbesondere auch im Bereich der ambulanten Versorgung in der Fläche“, erklärt Helge Schwab. „Aus den Ausführungen von Dr. Kienle lässt sich ableiten, dass wir Verbesserungen im Datenmanagement, bei der Kommunikation und die Stärkung der Gesundheitsämter auf örtlicher Ebene benötigen.“
Schwab bilanziert: „Wir sollten trotz der Fortschritte so ehrlich sein, einzuräumen, dass der Aufarbeitungsprozess mit dieser Anhörung nicht abgeschlossen sein kann. Auch dürfen wird diejenigen, die unter den Langzeitfolgen der Pandemie leiden, nicht allein lassen!“ Der Bedarf an Post-Covid-Ambulanzen trotz inzwischen rückläufiger Patientenzahlen ist aus Helge Schwabs Sicht nach wie vor groß, zumal diese grundsätzlich auch die Anlaufstellen von Post-Vac-Betroffenen sind. Gerade aus der Gruppe der Impfgeschädigten hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion mehrere Rückmeldungen erhalten. Betroffene berichten von Wartezeiten, die über mehrere Wochen und Monate reichen.
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