Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“
MAINZ. „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch keine vier Wochen später zeigen Pflegeverbände und Experten ein alarmierendes Bild. Diese Widersprüche machen deutlich, dass die Situation schon lange verkannt wurde“, erklärt Kunz.
Aktuelle Berichte zeichnen ein erschreckendes Bild: Heime und Dienste sind am Limit, der Personalmangel ist gravierend und viele Pflegeeinrichtungen stehen vor dem Aus. „Wie aus der Aktuellen Debatte hervorging, behauptete auch die Landesregierung, Rheinland-Pfalz sei auf Kurs, doch die Realität sieht anders aus“, so Kunz weiter.
„Ein besonders kritischer Punkt während der Aktuellen Debatte war die belächelnde Behandlung innovativer Konzepte wie Pflegebauernhöfe“, sagt Kunz. „Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Pflegebauernhöfe als Nischenprodukt abgetan, obwohl sie zeigen, wie innovative Ansätze das Wohlbefinden der Senioren fördern können.“
„Der Pflegebauernhof in Marienrachdorf, der mit dem Deutschen Pflegepreis 2023 ausgezeichnet wurde, ist ein hervorragendes Beispiel“, betont Kunz. „Sogar die noch amtierende Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering haben auf der Website des Pflegebauernhofs Marienrachdorf positive Worte zu diesem Konzept gefunden. Dieser Zuspruch sollte ein klares Zeichen sein, solche Modelle stärker zu fördern.“
Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung scheinen jedenfalls nicht die gewünschte Wirkung zu zeigen. „Während die Regierung von digitalen Bildungsoffensiven und Fachkräfteinitiativen spricht, sehen wir in der Praxis wenig Fortschritt. Die von der Landesregierung initiierten Programme haben offensichtlich nicht den erhofften Erfolg“, so Kunz weiter. „Statt sich auf Eigenlob zu verlassen, sollten endlich bewährte Konzepte umgesetzt werden, die nachweislich funktionieren.“
Neben der aktuellen Krisensituation kommt eine weitere besorgniserregende Entwicklung hinzu: Die Krankenkassen warnen vor einem weiteren Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge im Jahr 2025, um die Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems sicherzustellen. „Es ist dringend notwendig, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen reduziert und die Steuerzuschüsse zur Pflegeversicherung erhöht werden“, betont der pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion. „Die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen und der dramatische Mangel an Pflegekräften zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.“
„Wir brauchen eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und eine Entlastung der Bürokratie. Zusätzlich müssen innovative Pflegekonzepte wie Mehrgenerationenprojekte und Pflegebauernhöfe gezielt gefördert werden, um den zunehmenden Pflegebedarf zu decken und die pflegerische Versorgung sicherzustellen“, fordert Kunz abschließend. „Diese Ansätze haben sich bereits bewährt und können eine nachhaltige Verbesserung der Pflegesituation bewirken.“
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