Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt
MAINZ. Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der 61. Plenarsitzung im Februar verdeutlicht das politische Dilemma unserer Zeit. Bereits damals hatte meine Fraktion exakt das gefordert, was nun von allen Ministerpräsidenten, egal welcher Parteizugehörigkeit, mitgetragen wird: Asylsuchende sollen maximal 50 Euro im Monat an Bargeld erhalten.”
Joachim Streit über die vorgeschobenen Argumente, mit denen der damalige Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abgelehnt wurde: “Die SPD warf uns vor, auf Abschreckung zu setzen, die nachweislich nicht funktioniere. Das sehen Anke Rehlinger, Malu Dreyer und Manuela Schwesig plötzlich anders. Und für FDP und GRÜNE waren wir schlichtweg zu früh dran. Fakt ist, unser Vorschlag war damals richtig – und er ist es heute noch. Fakt ist aber auch, dass FREIE WÄHLER auf allen Ebenen in Regierungsverantwortung kommen müssen. Denn dann können wir unsere Ideen direkt umsetzen, anstatt abwarten zu müssen, bis andere das Gefühl haben, es sei genug Zeit vergangen, um Plagiate als eigene Überzeugung verkaufen zu können.”
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