FREIE WÄHLER bringen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut ins Plenum / Entschließungsantrag fordert mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten
MAINZ. „Mit dem Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen und dem Prinzip ,Augen zu und durch‘ bei der Grundsteuer betreibt diese Landesregierung eine eigentümerfeindliche Politik“, begründet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die schon im März- und April-Plenum geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Auch in der 66. Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Juni, befeuern FREIE WÄHLER diese Diskussion mit ihrem Entschließungsantrag. „Was im März und April galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch“, so Streit.
Der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende kritisiert deutlich das beharrliche Festhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen: „Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Bürger mit entsprechenden Abgaben zu belasten. Sechs Bundesländer überlassen es zumindest den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Mit anderen Worten: Die Landesregierung ist als Geisterfahrer unterwegs!“
Da die Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wird, ergänzte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihre ursprüngliche Forderung um einen Minimalkompromiss: „Wenn die Krankheit schon nicht geheilt wird, muss sich die Landesregierung zumindest für die Linderung der Symptome einsetzen. Die Straßenausbaubeiträge müssen steuerlich absetzbar sein, was sie nach derzeitiger Rechtsprechung nicht sind. Aber genau dafür müsste sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative einsetzen.“
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