Besprechung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion
Was Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Klimapolitik benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und konsequenten Klimaschutz miteinander verbindet.
Dazu gehören folgende Bausteine:
1. Ein wirksamer sozialer Ausgleich für steigende Energiepreise
2. Mehr Geld und Kompetenzen für die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
3. Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Abbau von Bürokratie und Schaffung von Investitionsanreizen
4. Eine Fokussierung auf Maßnahmen mit der größten Wirkung statt Symbolpolitik und Leuchtturmprojekte
Auf den ersten Seiten der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion entsteht der Eindruck, sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen würden in erster Linie unter Hitzewellen, starken Niederschlägen und Naturkatastrophen leiden. Es mag sicherlich zutreffen, dass beispielsweise ärmere Menschen in besonderem Maß von solchen Ereignissen betroffen sind. Aber nennen wir doch Ross und Reiter beim Namen.
Nach Schätzungen belaufen sich die Transformationskosten auf 900 Milliarden Euro und natürlich spüren das die Bürger besonders seit dem russischen Angriffskrieg auch an der Supermarktkasse. Es ist vor allem die Inflation, die ärmeren Mitbürgern Sorge macht – und nicht, ob der Sommer überdurchschnittlich heiß ist.
Etwas zu schmallippig gibt die Landesregierung in der Antwort auf Frage 1 zu bedenken, „dass die Grundbedürfnisse Wohnen, Ernährung und Mobilität durch erforderliche Transformations- und Anpassungskosten sowie durch klimabedingte Ausfälle bei Ernten oder Schäden von steigenden Preisen betroffen sind und damit ärmere Haushalte proportional mehr belasten könnten.“
Interessant sind auch die Ausführungen zu den rheinland-pfälzischen Klimamanagern. Ich bin zwar der Meinung, dass sie einen hervorragenden Job machen, und unabdingbar für die kommunale Energiewende sind, jedoch stehen sie vor enormen und hausgemachten Herausforderungen.
Unlängst war ich bei einer großen Solarfirma in Rheinland-Pfalz. Dort hat man von Berufs wegen regelmäßig Kontakt zu den Klimaschutzmanagern vor Ort. Dabei wurde deutlich, dass sich diese meist jungen Menschen einer Aufgabelast gegenübersehen, die sie alleine nicht effektiv bewältigen können. Der bürokratische Aufwand überfordert die Klimaschutzmanager und lähmt somit den Fortschritt wichtiger Projekte.
Meine Damen und Herren, ich habe schon mehrfach betont, dass meine Fraktion das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ausdrücklich befürwortet. Aber wenn wir die ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, werden einmalig 240 Millionen Euro, die ich damit nicht kleinreden will, nicht ausreichen. Deswegen brauchen wir bereits jetzt die Zusicherung der Landesregierung, dass nach 2026 mit einer Wiederauflage von KIPKI zu rechnen ist und erneut pauschal Mittel an die rheinland-pfälzischen Kommunen verteilt werden.
Unterdessen ist es so, dass eine Auflistung von Preisen für Universitäten und sonstigen Einrichtungen gut für die Imagepflege sein mag, doch das bringt uns natürlich nicht weiter. Was uns weiterbringen würde – und das wurde auch bei der Anhörung zur letzten Änderung des Landessolargesetzes deutlich -, ist ein landeseigenes Förderprogramm für private PV-Anlagen.
Wenn der Bund einen Förderaufruf startet, sind die zur Verfügung stehenden Mittel im Handumdrehen abgegriffen. Ein flankierendes Programm aus Rheinland-Pfalz könnte hier jenseits von KIPKI einiges bewirken – selbstredend müssten auch die entsprechenden Speicher gefördert werden. Denn die notwendigen Investitionskosten können von vielen Eigenheimbesitzern oftmals nicht alleine gestemmt werden – ein hervorragendes Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz, denn auch nicht alle Eigentümer sind auf Rosen gebettet.
Es gilt das gesprochene Wort.
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