Lisa-Marie Jeckel betont Wichtigkeit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Umsatzsteuerpflicht
MAINZ. Die 26. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien im Landtag Rheinland-Pfalz (11. April 2024) war von einem lebhaften und konstruktiven Anhörverfahren zu den Vorschlägen des Zukunftsrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprägt. „Die Reformvorschläge sind gut und notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an das digitale Zeitalter anzupassen und seine gesellschaftliche Relevanz zu stärken“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, medienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
„Wir müssen jetzt in großen Schritten vorangehen, um die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen auch in zehn Jahren und mehr zu sichern“, betont Jeckel. Allerdings müssen bei der Umsetzung der Reformen noch wichtige Fragen geklärt werden, insbesondere hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung. „Es muss sorgfältig geprüft werden, ob bei den vorgeschlagenen Änderungen eine Umsatzsteuerpflicht entsteht oder nicht“, so Jeckel. Auch die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erfordere eine genaue Untersuchung.
„Unser Ziel ist es, die Reformen so zu gestalten, dass sie nicht nur effektiv sind, sondern auch rechtlich einwandfrei. Nur so können wir die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sichern“, erklärt die Medienpolitikerin der FREIEN WÄHLER. Die Fraktion werde den Reformprozess weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten, um die bestmöglichen Ergebnisse für die Bürger zu erzielen.
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