FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen
MAINZ. Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, doch die Landesregierung zeigt sich zurückhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation hervorgeht.
„Rheinland-Pfalz steuert sehenden Auges auf einen Pflegenotstand zu“, warnt Patrick Kunz, sozial- und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Angesichts dieser dramatischen Entwicklung darf die Landesregierung nicht länger die Hände in den Schoß legen.“
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar im Ausschuss beantragt (Vorlage 18/5196), dass sich die Landesregierung zur Entwicklung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und zu möglichen Entlastungen äußert. In ihrer Antwort (Vorlage 18/5342) zeigte sich die Landesregierung jedoch äußerst zurückhaltend. Sie sieht die Zuständigkeit vor allem beim Bund und verweist lediglich auf die Bundesratsinitiativen des Landes zur Deckelung der Eigenanteile. Eine Übernahme der Investitionskosten durch das Land lehnt sie ab.
„Das reicht bei weitem nicht aus“, kritisiert Patrick Kunz. „Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen, um die Pflege in Rheinland-Pfalz zukunftsfest zu machen.“ Dazu gehören für den Sozialpolitiker der FREIEN WÄHLER „eine eigene Tarifgemeinschaft für alle Pflegekräfte, eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige, eine Entlastung der pflegenden Angehörigen und innovative Versorgungskonzepte vor Ort“.
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