Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
MAINZ. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft machte. Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das an der verpflichtenden Erhebung der Straßenausbaubeiträge festhält.
Von Entlastung der Bürger könne keine Rede sein, sondern lediglich von einer Kostenumverteilung innerhalb der Gemeinde, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit. „Genau das kann aber vermieden werden, indem die Landesregierung die gängige Praxis beendet, mit eigentlich zu verausgabenden Haushaltsmitteln Jahr für Jahr den eigenen Sparstrumpf in Form der Haushaltssicherungsrücklage anzufüttern. Und dabei sprechen wir mittlerweile von 3,6 Milliarden Euro. Mittel zur Kompensation für die Kommunen stehen der Landesregierung also in Hülle und Fülle zur Verfügung.“
Vor diesem Hintergrund forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, bis zu den Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 – inklusive der zu erwartenden Kostensteigerungen – zu ermitteln, welcher Erstattungsbedarf seitens der Kommunen benötigt werde, um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen.
„Auf dieser Basis muss dann ein entsprechendes Kompensationsmodell in den kommenden Doppelhaushalt überführt werden, damit die Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2025 endlich der Vergangenheit angehören“, so Joachim Streit. „Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt vergangener Tage. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht.“
Auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen beim Thema Grundsteuer muss die Landesregierung jetzt zeigen, dass sie keine eigentümerfeindliche Politik betreibt. Joachim Streit: „Nachdem fast überall die Hebesätze gestiegen sind, stellt sich mittlerweile heraus, dass es vielerorts zu Belastungsverschiebungen zu Ungunsten von Wohngrundstücken kommt. So in Bitburg und Bad Kreuznach, in Bitburg steigt die Belastung für die Wohngrundstücke um 1 Million Euro. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte die Landesregierung ein gegenteiliges Signal senden.“
Der Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion wurde mit den Stimmen der CDU und der regierungstragenden Ampel-Fraktionen abgelehnt, darunter auch die FDP, die ebenso wie FREIE WÄHLER in ihrem Landtagswahlprogramm das Ende der Straßenausbaubeiträge versprochen hatte.
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