Besprechung der Berichte der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999
Als Vorsitzender des Europaausschusses und Abgeordneter einer Fraktion, die die Werte und Interessen der kommunalen Familie vertritt und als parlamentarischer Arm dieser Familie agiert, fühle ich mich besonders verbunden mit den Anliegen und Zielen des Ausschusses der Regionen. Ich möchte an erster Stelle allen Beteiligten herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Der Ausschuss der Regionen ist ein wesentliches Instrument für die Stärkung der regionalen Perspektiven in der europäischen Politik. Er gewährleistet die Beteiligung regionaler und lokaler Akteure an Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene, was von grundlegender Bedeutung ist, um die Vielfalt und Besonderheiten der verschiedenen Regionen Europas zu berücksichtigen.
Als Mitglied und Abgeordneter der FREIEN WÄHLER, die sich für die Anliegen der Kommunen einsetzen, schätzen wir die Rolle des Ausschusses der Regionen als Sprachrohr für die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es ist für uns als Freie Wähler, aber auch für alle anderen Demokraten, von besonderer Bedeutung, die Entscheidungsgewalt näher an die Menschen heranzubringen. Der AdR spielt hierbei eine exponierte Rolle, indem er sicherstellt, dass lokale Vertreter aktiv in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Union eingebunden sind.
Dies ist nicht nur ein Akt der Demokratie, sondern auch eine praktische Notwendigkeit, um effektive Politikgestaltung zu ermöglichen. Denn nicht selten entscheidet der Input der Praktiker vor Ort über die Realitätsnähe von Gesetzesvorhaben. Die Probleme, vor denen die Regionen stehen, sind vielfältig. Angefangen von wirtschaftlichen Ungleichheiten über Umweltprobleme bis hin zu sozialen Herausforderungen.
Das zeigen auch die Arbeitsergebnisse des Ausschusses. Während die letzte Berichterstattung in diesem Haus im Januar 2021 unter dem Zeichen der Coronakrise stand, legt Russlands Krieg gegen die Ukraine seinen Schatten über den heute zu behandelnden Berichtszeitraum. Herausforderungen an denen die EU gewachsen ist und weiter wachsen wird.
In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, aber auch des Stimmungsbildes in unserem Land, möchte ich einen Aspekt konkret ansprechen. Deutsche Bauern spielen eine herausragende Rolle angesichts der derzeitigen Aufgaben, die die europäische Landwirtschaft betreffen. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders in den Regionen Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei zu spüren, was zu Preiserhöhungen in ganz Europa führt.
Zusätzlich haben Dürren, Wasserknappheit und extreme Klimaereignisse landwirtschaftliche Erträge in vielen EU-Regionen beeinträchtigt. In diesem Kontext zeigt sich die Bedeutung der deutschen Landwirte, da diese maßgeblich zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und zur Stabilität in der europäischen Agrarwirtschaft beitragen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als lokale und regionale Akteure aktiv an einer europäischen Union arbeiten, die ihre kommunale Prägung nicht verliert. Das schafft Nähe zu den Bürgern und Vertrauen in die entsprechenden Institutionen.
Unsere Erfahrungen und Netzwerke sind wertvoll, um einen Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union zu leisten. Der Ausschuss der Regionen spielt dabei eine Schlüsselrolle, indem er die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Regionen fördert, um gemeinsam an einer prosperierenden und stabilen Zukunft zu arbeiten. In diesem Sinne rufe ich dazu auf, die Kooperation zwischen den Regionen zu intensivieren, Erfahrungen zu teilen und Solidarität mit möglichen Beitrittsländern zu zeigen.
Nur durch gemeinsame Anstrengung auf allen Ebenen können wir die Herausforderungen meistern und eine wachsende Europäische Union schaffen, die auf den Prinzipien der Demokratie und Freiheit, aber auch der Selbstbestimmung beruht.
Es gilt das gesprochene Wort.
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