Entschließungsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Sie alle kennen unseren gemeinsamen Antrag. Meine Vorredner der mitantragstellenden Fraktionen haben diesen bereits mehrfach begründet. Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Alter, Religionszugehörigkeit, sozialen oder kulturellen Herkunft sich für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und infolgedessen gegen jede Form des Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen. Dass wir dies heute in diesem hohen Hause durch einen erneuten Antrag unterstreichen müssen, macht mich traurig. Denn was in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein sollte, zeigt sich als unsere stetige gemeinsame Aufgabe und Herausforderung. Wir können es nur immer wieder betonen: Es gibt keinen Platz für Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in unserem Rheinland-Pfalz.
Wie einige von Ihnen wissen, wurde ich von Berufswegen bereits mehrfach mit Vertreibung, Gewalt, Verwundung, Tod und Trauer konfrontiert. Ich sah Massengräber. War dort als Leichensäcke geröntgt wurden. Weiß wie komplett zerstörte Städte und Dörfer aussehen und kenne den Geruch von verbrannter Haut. Ich musste in anderen Ländern die Folgen politischer Irrwege erfahren, weiß wie es sich auch Jahre danach anfühlt, dabei gewesen zu sein. Verwundung, Tod und Trauer er- und überlebt zu haben. Wir leben am heutigen Tag nach einem verheerenden Weltkrieg, seit 78 Jahren, 4 Monaten und 22 Tagen in einem befriedeten Deutschland. Bis zum Februar 2022 war ich der Meinung, dass wir es in Europa verstanden hätten, was Friede und Freiheit bedeutet. Was unser Friede Wert ist.
Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist mir bewusst, dass wir auch in Deutschland Mitmenschen haben, die nichts von alle dem verstanden haben. Auch bei uns im Land wurde in unserer Gesellschaft Antisemitismus deutlich sichtbar. Für diejenigen in unserem Land, die es vielleicht schon vergessen haben, wiederhole ich es hier und heute zur Mahnung: Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Nur wenige Monate später begannen die systematischen Deportationen, dies betraf vor allem Menschen jüdischer Herkunft, aber auch Sinti und Roma.
Seit Jahren wurden diese Menschen bereits von den NS-Behörden im ganzen Land erfasst, systematisch entrechtet und verfolgt. Im Sommer 1941 beschloss die nationalsozialistische Führung die Umsetzung der „Endlösung“ – den systematischen Massenmord an den europäischen Juden. Sie wurden ab Oktober 1941 systematisch in Massendeportationen zunächst in Ghettos und Arbeitslager in Polen und den besetzten Gebieten der Sowjetunion transportiert und später von dort in die Vernichtungslager. Sechs Millionen Juden haben die Nationalsozialisten im Holocaust ermordet. Mehr als 60 Millionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg getötet.
So etwas darf nie wieder geschehen.
Nicht in Deutschland, nicht in Europa und auch nicht sonstwo auf der Welt. Unsere Kinder und Kindeskinder müssen unsere Geschichte und die Gräueltaten des Nationalsozialismus kennen, damit sie sich nicht wiederholen oder dem Vergessen anheimfallen. Dies bedeutet für mich als bildungspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion – und ich darf hier auch für die gesamte Landtagsfraktion sprechen: In unserer Gesellschaft sowie an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz ist kein Platz für Rassismus, Israelhass und Antisemitismus.
Wir müssen Antisemitismus an Schulen konsequent und präventiv entgegentreten und unsere Bemühungen intensivieren. Aus diesem Bekenntnis heraus folgt für uns die Verpflichtung die Erinnerungen aufrechtzuerhalten und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den jüngeren Generationen zu vermitteln. Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion, dass wir eingeladen wurden, diesen richtungsweisenden Antrag mit in den Landtag Rheinland-Pfalz einbringen zu dürfen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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