Antrag der CDU-Fraktion
Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des Rheins liegen die großen Städte und Industriezentren, über ihn läuft die Versorgung mit Rohstoffen, er ist von unschätzbarem kulturellen, touristischen und ökologischen Wert.
Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass uns der Rhein als eine der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands nicht mehr zuverlässig zur Verfügung steht. Heiße, trockene Sommer, wie sie durch den Klimawandel häufiger und heftiger werden, werden die Schiffbarkeit in Zukunft zunehmend beeinträchtigen und den Transport verteuern. Wie Ministerin Schmitt auf meinen Antrag hin im Wirtschaftsausschuss im April letztes Jahr berichtete, verursachte die Niedrigwasserperiode 2018 einen wirtschaftlichen Schaden von rund 2,7 Milliarden Euro. Hier besteht ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Bereits Anfang 2022 habe ich die Landesregierung zu dem Sachstand der Rheinvertiefung zwischen Mainz und Sankt Goar befragt. Dort soll die Fahrrinne auf eine garantierte Mindesttiefe von 2,20 Meter statt bisher 1,90 Meter gebracht werden. Dadurch sollen die Binnenschiffe auch bei Niedrigwasser noch 200 Tonnen Fracht mehr laden können als bisher, so Ministerin Schmitt damals im Ausschuss.
Die Antwort auf meine Anfrage war jedoch ernüchternd: Statt, wie geplant, bis 2030 fertiggestellt zu werden, soll sich die Fertigstellung der „Abladeoptimierung“, von Bundesverkehrsminister Volker Wissing immerhin als „wichtigstes Ausbauvorhaben für die Binnenschifffahrt im deutschen Wasserstraßennetz“ bezeichnet, noch bis mindestens 2033 verzögern. Der Bau selbst hatte unterdessen noch nicht angefangen werden können, Grund dafür sei vor allem der Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Daher begrüße ich den Antrag der CDU ausdrücklich. Es wird höchste Zeit, dass dieses existenziell wichtige Infrastrukturprojekt mich Hochdruck angegangen und abgeschlossen wird. Und auch die weiteren Forderungen nach Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur unterstützen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Denn gerade hier lassen sich große Effekte für unsere Energieunabhängigkeit und für CO2-Einsparungen erzielen, und gerade hier lässt sich ein wertvoller Markt für heimische Entwickler und Technologieführer erschließen.
Über viele Jahre wurde an der Infrastruktur gespart, ob bei den Stromnetzen, in der Verkehrsinfrastruktur oder bei der Wärmeversorgung. Viele ineffiziente Wege wurden eingeschlagen und zentrale Herausforderungen zum Problem späterer Regierungen erklärt. Das muss sich ändern, wenn wir den Wohlstand und das Wohlergehen zukünftiger Generationen sichern wollen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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