FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bringt Antrag ins Plenum ein
Mainz. „Unsere Bauern und Winzer haben ein starkes Zeichen des Landtages verdient“, betont Helge Schwab. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kündigt an, dass seine Fraktion für die 58. Plenarsitzung am Donnerstag, 25. Januar, einen entsprechenden Antrag einbringt. In diesem fordert sie eine rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft.
Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete kritisiert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die sich im Gegensatz zu anderen SPD-Amtskollegen, bislang nicht hinter die heimischen Landwirte und Winzer gestellt habe. Im Zuge ihres Neujahrsempfangs habe sie den in Berlin entwickelten Kompromiss mit einer sukzessiven Kürzung der Agrardieselrückvergütung für gut befunden. Helge Schwab weist erneut darauf hin, dass die vorgesehene Streichung der Agrardieselvergütung der Anlass, nicht aber der eigentliche Grund für die jüngsten Protestaktionen war, an denen sich bundesweit Tausende von Landwirten beteiligt haben. „Grundsätzlich geht und ging es den Teilnehmern aber um Planungssicherheit sowie Zukunftsperspektiven in ihren Unternehmen und in ihren Branchen“, so der landwirtschaftliche Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion weiter. Schwab weist darauf hin, dass sich der Widerstand ganz besonders auch gegen die ausufernde Bürokratie und stetig steigende Anforderungen regt, die vor allem die kleineren Betriebe stark belasten – so zum Beispiel rund um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Mit dem Antrag fordern FREIE WÄHLER die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Agrardieselvergütung ohne Kompromisse auf Dauer erhalten und die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer auch auf lange Sicht bestehen bleibt. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Landwirtschaft auf den internationalen Märkten zu erarbeiten – ebenso wie darauf hinzuwirken, auf Bundesebene Initiativen zum Bürokratieabbau zu entwickeln.
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