Joachim Streit fordert die Landesregierung erneut auf, einen Härtefallfonds für besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen und endlich das Konnexitätsprinzip einzuhalten
MAINZ. Laut einer aktuellen Meldung des Landkreistages werden die meisten der 24 Kreishaushalte für das Jahr 2024 erhebliche Defizite aufweisen. Der aufaddierte Ergebnishaushalt sinkt trotz Sondermittel von Bund und Land für die Unterbringung von Flüchtlingen um 250 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Die Zahlen der Kreishaushalte sind dramatisch – aber leider wenig überraschend. Seit Jahren definiert diese Landesregierung ihre Kommunalpolitik dadurch, das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ konsequent zu ignorieren – das kann man sehr gut am Beispiel der Kindertagesstätten erkennen. Hinzu kommt, dass die explodierenden Kosten in den Bereichen Mobilität, Sozial- und Jugendhilfe sowie Tarifabschlüsse einfach ausgeblendet werden. Wenn sich Innenminister Ebling und Finanzministerin Ahnen weiter der finanziellen Realität unserer Gemeinden verweigern, wird die Mainzer Ampel den Stempel kommunalpolitischer Verantwortungslosigkeit endgültig in ihrem Stammbuch tragen.“
Joachim Streit weiter: „Ein weiteres Problem, auf das ich seit der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes hinweise, ist, dass der Kommunale Finanzausgleich 2024 im Vergleich zum Vorjahr sinkt. Allein den Kreisen fehlen dadurch 50 Millionen Euro. In der Summe führt das alles dazu, dass das hochgepriesene Tandem aus neuem Kommunalen Finanzausgleich und Altschuldenlösung zum Reinfall wird. Während die Landesregierung 500 Millionen Euro an Kassenkrediten der Kreise übernimmt, laufen eben diese durch den mangelhaft ausgestatteten KFA in Höhe von 200 Millionen Euro direkt wieder auf. Entscheidend dabei: Die Entschuldung ist einmalig, die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen hat aber Bestand. Die Kassenkreditbestände werden also in absehbarer Zeit den Stand vor der Altschuldenlösung erreicht haben. Ich fordere die Landesregierung daher erneut dazu auf, den Kommunalen Finanzausgleich massiv aufzustocken, einen Härtefallfonds für besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen und endlich das Konnexitätsprinzip einzuhalten.“
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