Antrag der CDU-Fraktion
Die Baubranche befindet sich bundesweit in einer Krise. Dabei fehlen in Deutschland nach aktuellen Schätzungen allein 700.000 Wohnungen. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wird auch in diesem Jahr nicht erreicht werden.
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, geht davon aus, dass im Jahr 2023 lediglich 280.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Zu den Gründen für diesen Sachverhalt zählen unter anderem gestiegene Materialkosten, hohe Zinsen und der Fachkräftemangel.
Im Vorfeld des Baugipfels, der am 25. September 2023 mit Vertretern der Branche im Berliner Kanzleramt stattfand, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz einen 14-Punkte-Plan vorgestellt, der den Markt wiederbeleben soll. Darunter fallen u.a. die Aussetzung des EH-40-Standards für diese Legislaturperiode, die Beschleunigung des Baus von bezahlbarem Wohnraum durch die Schaffung einer bis Ende 2026 geltenden Sonderregelung in Anlehnung an die Generalklausel des § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch (BauGB) und der Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohneinheiten.
Das Echo auf den Baugipfel seitens der Branchenvertreter fiel geteilt aus. So urteilte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dass sich die Gespräche der letzten Wochen zwar gelohnt hätten, es jedoch dringend weiterreichende Maßnahmen bräuchte. Ähnlich fiel auch das Fazit von Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), aus. So gingen die geplanten Vorschläge für zusätzliche Investitionen zwar in die richtige Richtung, aber es müsse jetzt der Turbo gezündet werden.
Der von den Kollegen der CDU dargebrachte Antrag trägt dem Rechnung und ist für uns FREIE WÄHLER schlüssig und pragmatisch. Die Aktivierung von überschüssigem Wohnraum wird das Problem von Angebot und Nachfrage im Immobilienbereich nicht grundlegend verändern, aber die Marktsituation dennoch entspannen können.
Wir unterstützen den Antrag vor allen Dingen deswegen, weil er unserer Maxime folgt, Anreize zu schaffen anstatt Pflichten aufzuerlegen. Denn nicht die Immobilienbesitzer sind schuld an der misslichen Lage auf dem Wohnmarkt, sondern die blinde Wohnraumpolitik der Mainzer und Berliner Ampeln.
Eine weitere Möglichkeit der Baubranche – und damit natürlich auch der Mieter- bzw. Eigentümerseite – zu helfen, haben wir FREIE WÄHLER bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatung in den parlamentarischen Betrieb eingebracht. Über die Grunderwerbsteuer haben die Länder einen eigenen Hebel, um den Markt spürbar anzukurbeln. Hier kann man sich über verschiedene Varianten unterhalten.
Vorstellbar wäre eine vorübergehende Aussetzung der Grunderwerbsteuer für 12 Monate. Das geht allerdings erst nach entsprechenden Schritten, die auf Bundesebene zu vollziehen sind. Denkbar wäre auch eine dauerhafte Reduzierung der Steuer auf 3,5%. Aber am sinnvollsten und fairsten erscheint mir genau das, was wir FREIE WÄHLER bereits mehrfach gefordert haben. Auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zu einem Preis von 500.000 Euro sollte landesseitig verzichtet werden.
Das hilft vor allem jungen Familien, sich den Traum vom Eigenheim ermöglichen zu können. Für den Moment sehen wir im Antrag der Kollegen der CDU jedoch einen plausiblen Weg, mit überschaubarem Aufwand einer Reihe von Problemen zu begegnen. Daher stimmen wir Ihrem Antrag zu.
Es gilt das gesprochene Wort.
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