Lisa-Marie Jeckel kritisiert das Umweltministerium für das zähe Ringen um die Änderung eines Erlasses für geltendes Recht und mehr Tierwohl
MAINZ. „Mich verwundert es sehr, wie das grün geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Katrin Eder sich so zäh bewegt, wenn es um Tierwohl und die Anwendung von geltendem Recht geht“, stellt Lisa-Marie Jeckel, in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für Tierschutz zuständige Abgeordnete, lakonisch fest.
Eine Änderung des Erlasses zur Betäubung beziehungsweise Tötung von im Freien gehaltener Rinder sollte nach einem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts auf Drängen der FREIEN WÄHLER und Rinderhalter aus Flacht (Rhein-Lahn-Kreis) zeitnah umgesetzt werden. Zunächst beantragte der Rhein-Lahn-Kreis auf Empfehlung des Ministeriums gegen das Urteil die Berufung, zog diese aber dann zurück. Das Umweltministerium signalisierte, dass man zeitnah die Änderung im Sinne des Urteils aus Koblenz durchführen werde.
Doch es tat sich lange Zeit nichts. Lisa-Marie Jeckel nahm Kontakt zu Staatssekretär Erwin Manz auf und informierte auch über Einschätzungen von Experten. „Für mich war klar, dass man hier zusammenarbeitet und nicht gegeneinander“, stellt die FREIE WÄHLER-Abgeordnete klar. „Ich hatte mit dem Staatssekretär persönlich gesprochen und in Aussicht gestellt, dass die FREIE WÄHLER-Fraktion ihren Entschließungsantrag zu diesem Thema zurückziehen werde, wenn der Erlass zeitnah und in unserem Sinne geändert würde. Aufgrund einer ausbleibenden Rückmeldung seitens des Ministeriums stellten wir den Antrag für das aktuelle November-Plenum erneut.“
Erst kurz vor dem heutigen Tagesordnungspunkt, dem Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Förderung der Kugelschussmethode als tierschonende Methode, unterrichtete dann Staatssekretär Manz die Abgeordnete Jeckel darüber, dass der Erlass bereits geändert und an die Kreisverwaltungen ausgegeben wurde.
„Bei der Debatte war zu merken, dass die Änderung des Erlasses nicht allen im Plenarsaal bekannt war“, bemerkt die Abgeordnete Jeckel und übt abermals Kritik an der Art und Weise, wie das Ministerium die Sache behandelte. „Ohne den Druck und unsere Beharrlichkeit hätte sich womöglich gar nichts geändert. Die von uns gereichte Hand wurde ausgeschlagen und man hat versucht, uns vorzuführen“, vermutet Lisa-Marie Jeckel.
Trotz alledem zieht Lisa-Marie Jeckel ein positives Fazit aus der Debatte: „Ein Sieg für das Tierwohl. Darum ging es uns – und das haben wir erreicht“.