Ministerin will im Presse-Hintergrundgespräch aufklären / FREIE WÄHLER kritisierten bereits im Juli handwerkliche Mängel im Gesetz
MAINZ. Ohne den genauen Inhalt des Hintergrundgesprächs zu kennen, zu dem die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder am heutigen Montagabend die Presse eingeladen hat, geht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion davon aus, dass das Klimaschutzministerium seinen veröffentlichten Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz zwar nicht zurücknimmt, aber doch in großen Teilen verändern wird.
Die lautstarke Kritik von Verbänden und Institutionen rund um die Jagd zeigt hier Wirkung. Wirkung zeigt aber auch der vehemente Gegenwind auf der politischen Schiene: FREIE WÄHLER hatten bereits am 5. Juli die handwerklichen Mängel im Gesetz, die Praxisferne und die verfassungsrechtlichen Bedenken aufgezeigt.
Für Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, steht fest: „Die Landesregierung versucht durch die Einbindung der Presse im Rahmen eines Hintergrundgesprächs ihren katastrophalen Gesetzesentwurf zu rechtfertigen und ihre jagdfernen Ziele der Presse näher zu bringen. Ein handwerklich schlechter Entwurf wird nicht dadurch besser, dass man die Presse weg von den konkreten Inhalten des Gesetzes führen und auf Klimaprobleme sowie waldbauliche Missstände hinweisen will. Das Landesjagdgesetz kann die forstwirtschaftlichen Probleme nur zu einem sehr kleinen Anteil verbessern – nicht mehr und nicht weniger.“
Daneben kritisieren die FREIEN WÄHLER die geplante Verpflichtung der Jäger zur Rehkitzrettung – bisher geschah dies auf freiwilliger Basis in Absprache mit den Landwirten. Ferner soll die Privatautonomie der Vertragsparteien bei der Jagdverpachtung durch gesetzliche Vorgaben ausgehebelt werden und das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht soll beschnitten werden.
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