Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Der im Rahmen der Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation unterbreitete Vorschlag ist für uns unstrittig. Ich kann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER signalisieren, dass wir das weitere Gesetzgebungsverfahren positiv begleiten werden.
Ich darf auch anmerken, dass ich hoffe, uns gelingt dies im Ausschuss gemeinsam – ohne ein weiteres Anhörverfahren – voranzubringen. Das wettbewerbliche Verfahren für im Zusammenhang mit Wasserstoff stehende Projekte im Rahmen des KIPKI zu verlängern, ist sinnvoll. Auch im Hinblick auf den morgen zu behandelnden Antrag unserer Kollegen der CDU muss ich allerdings anmerken, dass wir beim Thema Wasserstoff in Reinland-Pfalz und auf Bundesebene noch Nachholbedarf haben.
Die Wasserstoffstudie hat uns Möglichkeiten und Grenzen vom Einsatz dieses Energieträgers aufgezeigt. Jetzt müssen wir allerdings schleunigst in die Umsetzung des Machbaren kommen. Ich darf vor diesem Hintergrund auch an die Initiativen meiner Fraktion erinnern, die seitens der Landesregierung nicht aufgegriffen wurden.
So hätte das Thema Grüner Wasserstoff mit uns für die Zukunft des Hunsrück Airports eine wichtige Rolle gespielt. Gleichzeitig haben wir uns für mehr Fördermittel im Forschungsbereich Wasserstoff stark gemacht. Aber dazu morgen mehr. Für den Moment ist es entscheidend, dass das KIPKI tatsächlich so unkompliziert umgesetzt wird, wie von der Landesregierung angekündigt.
Und um den Wettbewerbsteil möglichst offen zu gestalten, stehen wir der Verlängerung des Projektzeitraums positiv gegenüber.
Es gilt das gesprochene Wort.
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