FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert Umweltministerin Eder / Wefelscheid: „Frau Eder wirft Nebelkerzen anstatt das Problem anzuerkennen“
MAINZ. „Der aktualisierte Wolfsmanagementplan wird von Umweltministerin Katrin Eder als großer Wurf verkauft, dabei handelt es sich im Wesentlichen nur um eine Beschleunigung der Ausweisung von Präventionsgebieten“, stellt Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nach der heutigen Präsentation der Neuauflage des Wolfsmanagementplans fest. „Damit ist den Weidetierhaltern aber kaum geholfen, dort wo der Wolf bereits sein Unwesen treibt, ändert sich für die Menschen nichts.“
Im aktualisierten Plan besteht die für die Weidetierhalter wesentliche Änderung darin, die Ausweisung von Präventionsgebieten bereits ab vier Wolfsrissen binnen vier Monaten vorzunehmen – oder aber, wenn drei Monate einer oder mehrere Wölfe nachweisbar sind. Von dieser Ausweisung ist die Gewährung von Präventionsleistungen – wie etwa Förderungen für Schutzzäune – abhängig. Bisher mussten einer oder mehrere Wölfe in einem Zeitraum von sechs Monaten wiederholt nachgewiesen werden.
„Anstatt solche marginalen Anpassungen vorzunehmen, ist es höchste Zeit, Entschädigungs- und Präventionsleistungen auf gesetzliche Basis zu stellen und den Weidetierhaltern damit Sicherheit und Perspektive zu geben“, fordert Wefelscheid. „Sonst kommt es noch wie unlängst in Niedersachsen: Der Topf ist leer und die Betroffenen sitzen ohne Entschädigungen und Fördermittel auf dem Trockenen!“
Nach dem jüngsten Einschwenken der SPD-Landtagsfraktion auf den Kurs der FREIEN WÄHLER und der Aussage der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke, es könne „auch so lange in ein Rudel hineingeschossen werden, bis der wirtschaftliche Schaden aufhört“, zeigt sich Stephan Wefelscheid jedoch optimistisch. „Ich stelle zunehmend fest: Man geht auf unsere Forderungen ein und bedient sich unserer Vorlagen wie die SPD gerade erst gezeigt hat. Jetzt ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, ihre Umweltministerin Katrin Eder auf Kurs zu bringen und ein funktionierendes Bestandsmanagement anzustoßen. Weiteres Verzögern ist gegenüber den Weidetierhaltern unverantwortlich!“
Die FREIEN WÄHLER warben bereits im Rahmen des Juni-Plenums mit einem von der Ampelkoalition abgelehnten Entschließungsantrag („Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen“; Drucksache 18/6615) für eine Anlehnung an das bayerische Vorbild, wonach Wölfe immer dann unbürokratisch geschossen werden können, wenn sie Weidetiere angreifen oder eine Gefahr für den Menschen darstellen. Nur so sehen FREIE WÄHLER den Fortbestand der kulturell und ökologisch besonders wertvollen Weidetierhaltung gewährleistet.