Stephan Wefelscheid fordert Ministerpräsidentin zum Handeln auf
Das Thema Wolfsmanagement in Rheinland-Pfalz ist schon seit langem auf der Agenda der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Zuletzt mit einem Entschließungsantrag im Juni-Plenum. Darin wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, „die anzunehmende und aus anderen Bundesländern ableitbare Entwicklung des Wolfsbestandes und deren Folgen für die Weide-, Land-, Forst- und Jagdwirtschaft sowie weitere soziale, ökologische und kulturelle Folgen ernst zu nehmen und bei der künftigen Überarbeitung und Anwendung des Wolfsmanagements angemessen zu berücksichtigen“. Die FREIEN WÄHLER warben für eine Anlehnung an das bayerische Vorbild, wonach Wölfe immer dann unbürokratisch geschossen werden können, wenn sie Weidetiere angreifen oder eine Gefahr für den Menschen darstellen. Nur so sehen FREIE WÄHLER den Fortbestand der kulturell und ökologisch besonders wertvollen Weidetierhaltung gewährleistet. Seinerzeit hatten die Koalitionsparteien SPD und FDP noch gegen diesen Antrag gestimmt, obwohl schon damals die FDP das Vorgehen des Umweltministeriums in der Wolf-Thematik kritisiert hatte …
Nun hat offensichtlich auch in der SPD-Fraktion ein Stimmungswandel eingesetzt, in dem man sich jetzt für eine „unbürokratische und rechtssichere Regelung“ zum Töten von Wölfen in der Zukunft stark macht. Hierzu der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid:
„Der Stimmungswandel in zwei der drei regierungstragenden Fraktionen freut uns natürlich – auch, dass die größte Regierungspartei endlich beginnt, die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter ernst zu nehmen und die Brisanz der Lage zu erfassen. Sowohl ein aktives Bestandsmanagement, die konsequente Entnahme von auffälligen Wölfen als auch die Feststellung des ‚Günstigen Erhaltungszustandes‘ waren bislang und sind noch heute das Ziel der FREIEN WÄHLER. Allerdings stellt sich doch die Frage, wieso diese beiden Regierungsfraktionen bislang stets unsere Initiativen abgeschmettert haben – zuletzt noch vor wenigen Wochen im Juni-Plenum? War der Grund, dass die Wolfs-Thematik aus den Reihen der FREIE WÄHLER-Opposition kam?
Wir könnten in Rheinland-Pfalz schon einige Schritte weiter sein, wenn die Landesregierung gute und intelligente Vorschläge der FREIEN WÄHLER nicht stets ablehnen würde. Diese dann – wie schon mehrfach geschehen – später selbst einbringt. Dass die SPD-Fraktion eine Woche bevor ihre grüne Koalitionspartnerin Eder ihren neuen Wolfsmanagementplan vorstellt, mit derartigen Feststellungen und Forderungen an die Öffentlichkeit geht, lässt aber auch auf den Zustand dieser Koalition blicken. Denn das öffentliche Austragen dieses Konflikts über die Medien kennt man eigentlich von der Berliner Ampel. Erst Marco Weber von der FDP, jetzt Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD. Die grüne Ministerin Katrin Eder und ihre rechte Hand, Staatssekretär Erwin Manz, scheint dies allerdings kalt zu lassen: Da wird an dem Wolf festgehalten, komme was wolle. Man darf gespannt sein, wie sich diese ganze Sache weiter zur Koalitionskrise hochschaukelt und wann Malu Dreyer endlich die ‚Grüne Notbremse‘ zieht! Dies ist längst überfällig.“