Joachim Streit mit deutlichen Worten in Richtung Innenminister
MAINZ. Der Streit um die Kommunalfinanzen zwischen der Landesregierung und den rheinland-pfälzischen Gemeinden geht in die nächste Runde. Nach Aussagen des Innenministeriums wird den klammen Kommunen kein Soforthilfeprogramm zur Verfügung gestellt.
„Innenminister Ebling zeigt dem Ehrenamt die kalte Schulter“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprechers der FREIE-WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit. „Dabei ist es die Schuld der Landesregierung, dass mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Dass man seitens des Innenministeriums nun aber auf Zeit spielt, schlägt dem Fass den Boden aus“, findet Streit deutliche Worte und ergänzt: „Wir dürfen nicht bis zum Jahr 2026 warten. Das wäre hinsichtlich der jüngsten Ereignisse in Freisbach mit dem Rücktritt des gesamten Gemeinderats, aber auch hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahl 2024 mehr als grob fahrlässig. Oder will man nur die nächsten Landtagwahlen abwarten, um dann die kleinen Gemeinden vollends platt zu machen? Es ist absehbar, dass weitere Gemeinderäte zurücktreten und das wird die Landesregierung mittelfristig viel mehr Kosten als ein Härtefallausgleich: Nämlich das Vertrauen in die politische Führung!“
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