Entschließungsantrag der CDU-Fraktion
Die gescheiterte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs verdeutlicht wie kein zweites Beispiel, dass Systeme Namen überdauern. Ob der Innenminister nun Ebling oder Lewentz heißt, spielt angesichts der grundsätzlichen Geisteshaltung unserer Landesregierung überhaupt keine Rolle.
Diese Geisteshaltung lässt sich in einfachen Worten zusammenfassen: Wir geben unseren Kommunen gerade so viel, um nicht zu verhungern. Wir lassen die ADD die Daumenschrauben derart anziehen, dass kein Spielraum für freiwillige Aufgaben bleibt. Wir bringen die Bürger gegen die Verantwortlichen vor Ort auf, indem wir sie zwingen, die Realsteuern durch die neuen Nivellierungssätze anzuheben. Wir verlangen ausgeglichene Haushalte, ohne ansatzweise ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.
Und zum Schluss, da lassen Sie sich dafür feiern und verbreiten die Mär, der KFA sei um hunderte Millionen Euro angestiegen, obwohl sie lediglich das von den Kommunen zusätzlich erwirtschaftete Geld unter den Kommunen neu verteilen. Der KFA steht sinnbildlich für die Politik der Landesregierung. In der verbalen Würdigung der Arbeit kommunaler Vertreter stehen sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen und Innenminister Ebling in nichts nach. Das können sie.
Geht es aber um Zählbares, Fakten, echte Unterstützung, Anerkennen und Handeln, dann ziehen wir eine bittere Bilanz. Und genau das gilt auch für unsere Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute! Der Antrag der CDU-Fraktion greift die Punkte auf, die meine Fraktion über den gesamten Entstehungsprozess des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes moniert hat.
So haben wir unter anderem einen Monat nach der Verabschiedung des LFAG im Rahmen des Dezemberplenums – also unmittelbar danach – einen Änderungsantrag zum Einzelplan 20 eingereicht, der einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Mio. Euro für vom neuen KFA benachteiligte Kommunen vorgesehen hat.
Und natürlich haben wir auch gefordert, den KFA in der Grundsumme massiv aufzustocken.
Beide Forderungen blieben ungehört.
Lieber Gordon, einen Kommentar kann ich Euch an dieser Stelle allerdings nicht ersparen. Ein Blick ins Abstimmungsprotokoll der Änderungsanträge zum Haushalt überrascht vor dem Hintergrund Eures heutigen Antrags doch. Denn siehe da, unser Deckblatt Nr. 79 wurde auch mit Deiner Stimme abgelehnt. Zweckbestimmung: „Zuweisungen aus einem Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen“ Sei’s drum, denn jetzt streiten wir für eine gemeinsame Sache und das ist die angemessene Finanzausstattung unserer rheinland-pfälzischen Kommunen.
Wie wird es weitergehen?
Aus der langen Geschichte des Scheiterns der Landesregierung im Umgang mit ihren Kommunen erkennt man ein Muster, das mir eine Prognose erlaubt. Angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Probleme, mit denen sich die Gebietskörperschaften in ganz Rheinland-Pfalz konfrontiert sehen – Migration, Kitas, ÖPNV -, können Sie nicht weiter wegsehen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Geld ins System zu pumpen – wobei sich manche Probleme, wie die mangelnden Unterkünfte für Flüchtlinge, auch nicht durch Geld lösen lassen. Dann werden Sie exakt so viele Mittel zur Verfügung stellen, bis der sedierende Effekt des Minimalprinzips bei Presse, Betroffenen und Teilen der eigenen Reihen einsetzt.
Und zum Schluss schalten Sie in den von mir eingangs beschriebenen Modus, den des Samariters. Natürlich wird der Antrag der CDU trotz unserer Zustimmung abgelehnt. Aber eine Sache habe ich in den gut zwei Jahren als Oppositionspolitiker gelernt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und so sehe ich heute noch die Altschuldenlösung unweigerlich mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag verbunden. Wenn diese Debatte lediglich dafür gesorgt hat, den Druck auf die Landesregierung insofern zu erhöhen, als dass sie die für 2026 geplante Evaluation des LFAG auf Ende dieses Jahres vorzieht, ist unseren Kommunen geholfen.
Frau Ahnen, Herr Ebling, Frau Dreyer. So lange meine Fraktion im Landesparlament bleibt, ist diese Geschichte nicht auserzählt.
Es gilt das gesprochene Wort.
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