Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz nunmehr mitgeteilt hat, dass sie ein eigenes Gutachten zur Flutnacht in Auftrag geben wird, haben FREIE WÄHLER im Landtag dieses Vorgehen kritisiert und sehen darin auch eine Missachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses.
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Mir kommt es so vor, als habe die Staatsanwaltschaft das Ende der Beweiserhebung durch den U-Ausschuss abgewartet, um dann ein beweiserhebliches Gutachten selbst in Auftrag zu geben, dass nicht mehr zur Aufklärung an den Ausschuss geleitet werden muss. Dies ist ein unerhörter Vorgang. Hier wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses desavouiert.“
Für Joachim Streit ist dieses Vorgehen auch eine klare Missachtung des Parlaments. Er stellt sich ferner die Frage: „Was wusste der Justizminister?“ Schließlich seien die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und müssten auch Weisungen befolgen.
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