Joachim Streit: Bürger und Unternehmen müssen unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ausgleichen
MAINZ. Nach aktuellen Zahlen des Bundes der Steuerzahler haben – wie die Rheinpfalz am Wochenende berichtete – fast 80 Prozent der 50 größten Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuern erhöht. Hierzu zählen die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B. Dieser Vorgang steht in Zusammenhang mit der Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der darin enthaltenen Erhöhung der Nivellierungssätze.
„Die Landesregierung erntet nun, was sie im Zuge der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gesät hat. Unseren Gemeinden wurden über die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Unzeit zur Erhöhung der Realsteuern gezwungen. Bezahlen dürfen das unsere Bürger und Unternehmen“, kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Entlastungspakete für Bürger und Wirtschaft im Zuge der Ukrainekrise ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür absolut kontraproduktiv.“
Mit Verweis auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2023 führt der Chef der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag aus: „Die Übersicht zur Haushaltsrechnung 2021 zeigt einen Überschuss von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Selbst nach einer Entnahme für den Doppelhaushalt 2023/2024 stehen dort noch 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Daraus hätten nicht nur Mittel im dreistelligen Millionenbereich direkt in den Kommunalen Finanzausgleich –KFA- fließen müssen, die Landesregierung hätte auch einen Härtefallfonds zur Verfügung stellen müssen! Denn bei der Neuregelung des KFA wurden keinesfalls alle Kommunen bessergestellt. Und genau für diese Gemeinden hätte es eines Ausgleichs bedurft!“
Joachim Streit kritisiert weiter: „Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit im Zuge der Grundsteuerreform getäuscht! Finanzministerin Ahnen hat den Steuerzahlern vorgegaukelt, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Beschlossen hat man das Gesetz im Jahr 2019. Das Referenzjahr für die Wahrung der Aufkommensneutralität ist allerdings 2024 – sprich, es gelten die deutlich erhöhten Nivellierungssätze. Wenn man jetzt bedenkt, dass viele Kommunen gezwungen sind, ihre Realsteuern über das Niveau der Nivellierungssätze anzuheben, weil sie sonst aufgrund unzureichender Landesmittel ihre Haushalte nicht ausgleichen können, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Innenminister Ebling und Finanzministerin Ahnen rühmen sich mit einer Aufstockung des KFA. Ich sage: Das sind alles Märchen! Und für diese Märchen müssen unsere Steuerzahler aufkommen!“
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