Gesetzentwurf der Landesregierung
Da wir uns bereits in der dritten Beratung befinden, und ich die zentralen Punkte bereits in der Ausschusssitzung und in der zweiten Beratung vorgetragen habe, möchte ich nicht zu viel wiederholen und mich daher kurzfassen. Das vergangene Anhörverfahren im Medienausschuss hat meiner/unserer Ansicht nach bestätigt, dass es erhebliches Verbesserungspotential für den Medienänderungsstaatsvertrag gibt. Insbesondere die Reduzierung von Bürokratie und die Komplexität der Verwaltung sollte im Zentrum zukünftiger Überarbeitungen des Vertrages stehen. Dies ist eine Ansicht, die offenbar auch die CDU in ihrem Entschließungsantrag teilt.
Wir müssen einen Rahmen schaffen, der nicht nur den heutigen, sondern auch den zukünftigen Anforderungen der Medienbranche gerecht wird. Ein solcher Rahmen sollte einen positiven Beitrag zur Medienvielfalt, Informationsqualität und insbesondere zur Meinungsfreiheit in Rheinland-Pfalz leisten. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir in diesen Punkten mit der CDU übereinstimmen.
Obwohl wir uns meines/unseres Erachtens auf dem richtigen Weg befinden, gibt es immer noch Raum für Verbesserungen. In diesem Zusammenhang möchte ich die engagierte Unterstützung von Frau Raab bei der Reform hervorheben. Ich hoffe, dass die Kritikpunkte, die während der Anhörung von den Experten vorgebracht wurden, in den Prozess einfließen konnten. Auch hier scheint es eine Übereinstimmung mit den Forderungen der CDU zu geben.
Insgesamt stimmt die Fraktion der FREIEN WÄHLER dem Medienänderungsstaatsvertrag zu, obwohl wir uns natürlich weitere Verbesserungen auf diesem Weg erhoffen. Es ist unser gemeinsames Ziel, die bestmögliche Medienlandschaft für Rheinland-Pfalz zu schaffen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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