Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Als die Kollegen von der CDU vor wenigen Monaten ein Anhörverfahren zu ihrer Gesetzesänderung am Nahverkehrsgesetz vorgeschlagen haben, war das Stöhnen bei den regierungstragenden Fraktionen deutlich vernehmbar. Ja, man könnte meinen, eine Seite des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität war kurzzeitig ob der Dreistigkeit der widerspenstigen Oppositionellen paralysiert. Nach dem Anhörverfahren
Gesetzentwurf der Landesregierung Da wir uns bereits in der dritten Beratung befinden, und ich die zentralen Punkte bereits in der Ausschusssitzung und in der zweiten Beratung vorgetragen habe, möchte ich nicht zu viel wiederholen und mich daher kurzfassen. Das vergangene Anhörverfahren im Medienausschuss hat meiner/unserer Ansicht nach bestätigt, dass es erhebliches Verbesserungspotential für den Medienänderungsstaatsvertrag
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Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Inmitten des Ukrainekriegs und den daraus resultierenden Folgen für unsere Energiewirtschaft an der heimischen Kernenergie festzuhalten, ist fahrlässig. Zumal Bundesminister Habeck nach eigener Aussage kein Problem mit den ukrainischen Meilern hat, denn, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Sie sind ja gebaut.“ Warum dies für alle Länder der Welt,
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