FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der DKG nach wirksamem Inflationsausgleich
MAINZ. Die Schuldenuhr tickt: Mehr als 7,1 Milliarden Euro sind es bereits, bis Ende des Jahres soll die Verschuldung der deutschen Kliniken auf 10 Milliarden Euro steigen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht davon aus, dass aufgrund der Kostenentwicklung aktuell rund 30 Prozent der Einrichtungen von der Insolvenz bedroht. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hinter dem bundesweiten Aktionstag der DKG am 20. Juni. Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, fordert unter anderem auch für die Kliniken in Rheinland-Pfalz einen angemessenen Inflationsausgleich.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Dienstag, 20. Juni 2023, will die DKG über die wirtschaftliche Not der Kliniken informieren. Außerdem werden alle Bürger die Möglichkeit haben, auf der Webseite der Krankenhausgesellschaft zu unterschreiben und damit ihre Solidarität mit den Kliniken zu bekunden. Auch Helge Schwab sieht die Versorgungssicherheit perspektivisch bedroht. „Angesichts der aktuellen Extremsituation reichen die bestehenden Finanzierungsinstrumente und Energiepreishilfen nicht aus“, betont Schwab. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER weist darauf hin, dass die ohnehin verschlechterte Versorgung in der Fläche in den nächsten Monaten noch weiter erodieren könnte. Er unterstützt deshalb die Forderung der DKG nach einem „Vorschaltgesetzt“, um die Extrembelastungen in der Übergangszeit bewältigen können.
Kostentreiber sind neben den Folgen der Pandemie auch die Folgen des Krieges in der Ukraine und Sondereffekte wie die inflationsbedingt notwendig gewordenen deutlichen Tariferhöhungen. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Die Inflation wird nach Einschätzung der DKG dazu führen, dass weitere Häuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.
Diese Einschätzung teilt auch Helge Schwab. Der Gesundheitspolitiker verweist in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP), die 85 Einrichtungen mit insgesamt rund 26.000 Betten vertritt. Die KGRP hatte bereits am 23. Mai auf ihre Umfrage mit einem ernüchternden Ergebnis hingewiesen. Demnach gaben 65 Prozent der befragten Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben – oder voraussichtlich abgeschossen haben werden. Alarmierend: Ohne staatliche Hilfszahlungen hätten sogar 96 Prozent der Einrichtungen mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen. Auch für 2023 rechnen die meisten Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag. Die Umfrage nennt einen Anteil von 82 Prozent.
Was also tun? Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es nun das Gebot der Stunde, Krankenhäusern für das laufende und kommende Jahre Erlösverluste auszugleichen sowie einen Inflationsausgleich zu garantieren, um die deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten abzufedern. Helge Schwab sieht dabei auch das Land in der Pflicht und fordert „Verbesserungen im Bereich von Investitionen und Strukturentwicklungsprogramme, um die stationäre Versorgung von Patienten in der Fläche zu sichern“.
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