Der FREIE WÄHLER-Gesundheitspolitiker Helge Schwab sieht die Krankenhausreform kritisch
MAINZ. War das Berliner Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform ein guter Tag für die Kliniken in Rheinland-Pfalz? Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es viel zu früh, die Ergebnisse als Durchbruch zu feiern, auch wenn das „Reformgesetz“ bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. „Die Gefahr des Kliniksterbens wird mit den Eckpunkten, auf die sich die Teilnehmer geeinigt haben, nicht gebannt. Ganz im Gegenteil“, lautet die erste Einschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab. Er sieht weiterhin Gefahren für die medizinische Versorgung in der Fläche.
Vor allem für die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bleiben nach dem Bund-Länder-Treffen aus Schwabs Sicht noch viele Fragen offen: „Die Schwierigkeiten der Kliniken im Land sind in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem wegen der rasant steigenden Betriebskosten sowie den hohen Tarifabschlüssen größer geworden, eine schnelle Entlastung in diesem Bereich ist trotz der jetzt vereinbarten Reformen nicht zu erwarten.“
Helge Schwab verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ende Mai in der Sitzung des Gesundheitsausschusses in Mainz kommunizierte Haltung der Landesregierung, die sich ausschließlich bei Investitionen in die Infrastruktur in der Verantwortung sieht. Vor diesem Hintergrund begrüßt der gesundheitspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER grundsätzlich die jetzt nach dem Bund-Länder-Treffen bekannt gewordene Entscheidung, die Betriebskostenfinanzierung neu zu berechnen. Laut Ärzteblatt ist dabei allerdings mit einer mehrjährigen Übergangsphase zu rechnen.
Auch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Entbürokratisierung des Gesundheitssystems bewertet Helge Schwab kritisch. Denn: Die beim Bund-Länder-Treffen vereinbarte Verbesserung der Qualität in der Leistungsversorgung der Kliniken im Land könnte in der Praxis zu mehr Bürokratie führen. Vor allem aber dürfte der Druck auf kleinere Krankenhäuser deutlich steigen. So sollen Operationen künftig nur noch nach gemeinsam beschlossenen Standards durchgeführt werden, bei Abweichungen laufen Kliniken Gefahr, Leistungen künftig nicht mehr mit dem Bund abrechnen zu können. Die Konsequenz: „Vor allem in kleineren Häusern könnten Angebote verschwinden, was die Zukunftsfähigkeit einzelner Standorte weiter verschlechtern würde“, so Helge Schwab.
Angesichts solcher Perspektiven ist die von Karl Lauterbach im Zuge der Reform angekündigte „Transparenzoffensive“ für den Gesundheitspolitiker der FREIEN WÄHLER nur ein schwacher Trost. Geplant ist, dass Patienten spätestens ab dem 1. Januar 2024 einen Überblick über die Leistungen erhalten sollen, die medizinische Einrichtungen erbringen. Aber: Die Übersicht soll auch zeigen, welche Einrichtungen die neu definierten Qualitätsstandards bereits erfüllen.
„Ein Programm zur Rettung von schließungsbedrohten Kliniken ist die Reform nicht“, ist Helge Schwab überzeugt, zumal in der Bund-Länder-Runde keine Einigung über ein „Vorschaltgesetz“ für die Bewahrung von Krankenhäusern erzielt wurde. Er befürchtet nun, dass sich schon in naher Zukunft auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Krankenhäuser weiter reduzieren wird.
Mit dieser Einschätzung steht der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht allein. So befürchtet die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Prof. Dr. Henriette Neumeyer, dass viele bedarfsnotwendige Kliniken die Reform gar nicht mehr erleben werden. Das hätte auch gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Pflegekräfte: Da die Planungssicherheit fehlt, könnte sich so mancher beruflich völlig neu orientieren.
Related Images:
