Beantwortung der Kleinen Anfrage von Joachim Streit lässt zu wünschen übrig / Studie längst überfällig
MAINZ. Eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, befasste sich mit der „Ehrenamtsstudie Feuerwehr“. Die Antworten auf die sieben gestellten Fragen wurden von der Landesregierung in drei kurzen Absätzen zusammengefasst.
Hierzu nimmt Joachim Streit als innenpolitischer Sprecher Stellung: „Unserer Kleinen Anfrage lediglich mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag zu begegnen, spiegelt den neuen Stil des Innenministeriums im Umgang mit der Opposition unter Minister Ebling wider. Es überrascht mich nicht mehr. Was mich jedoch stört, ist das Ausbleiben von Antworten, die für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute von großer Bedeutung sind.“
Joachim Streit ergänzt: „Aber selbst der überschaubare Inhalt ist nicht widerspruchsfrei. Wenn bereits im Landeshaushalt 2022 Mittel für die Studie eingestellt wurden, erschließt sich mir nicht, warum man sich immer noch in der Vorbereitungsphase befindet. Wann die Planungen abgeschlossen sind – das ist laut der Antwort notwendig, um überhaupt erst den Auftrag zur Durchführung der Studie zu vergeben -, bleibt völlig unklar. Der Versuch, mit möglichst vagen Aussagen vom zentralen Versäumnis der Landesregierung abzulenken, ist fehlgeschlagen. Denn eine Sache ist unzweideutig: Die Ehrenamtsstudie Feuerwehr müsste schon längst vorliegen. Es braucht Tempo und Verbindlichkeit. Das sind jedoch nachweisbar keine Qualitäten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.“
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