Helge Schwab forscht mit Kleiner Anfrage nach
MAINZ/WESTPFALZ. Die aktuelle finanzielle Schieflage am Westpfalz-Klinikum – hervorgerufen unter anderem durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, den Fachkräftemangel und den Fallpauschalen – hat den gesundheitspolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, auf den Plan gerufen, der nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat.
Insgesamt liegt der Liquiditätsbedarf bei etwa 22,5 Millionen Euro für das laufende Jahr. „Das Westpfalz-Klinikum ist unter Zugzwang“, so Schwab. „Die Geschäftsführung steht vor einer Mammutaufgabe.“ Die drei kommunalen Gesellschafter (Stadt Kaiserslautern, Landkreis Kusel, Donnersbergkreis) beraten derzeit über Zuschüsse in Millionenhöhe. Denn, ob es für 2023 Geld vom Bund geben wird – und wenn ja, wann und wie viel – steht derzeit noch in Frage. Schon im Vorjahr hatte der Bund die Krankenhäuser mit dem Ende der Corona-Ausgleichszahlungen im Stich gelassen. Schwab hatte seinerzeit deren Verlängerung als Maßnahmen zur Erlös- und Liquiditätssicherung gefordert.
Laut Medienberichten (SWR und Rheinpfalz) haben im Vorfeld sowohl die Geschäftsführung als auch die Gesellschafter des Westpfalz-Klinikums mehrfach Verbindung zur Landesregierung beziehungsweise den nachgeordneten Behörden aufgenommen, um die zuständigen Ministerien frühzeitig über die bevorstehenden Probleme an den Standorten Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen in Kenntnis zu setzen.
Unter anderem hierzu erwartet sich Helge Schwab Klarheit durch die Antworten auf seine Kleine Anfrage. Neben den Fragen, seit wann die Landesregierung um den finanziellen Engpass des Westpfalz-Klinikums informiert war sowie wann welche Ministerien und nachgeordneten Behörden In Kenntnis gesetzt wurden, will der gesundheitspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER auch wissen, ob es seitens der Landesregierung Überlegungen gebe, rettende Zahlungen an das Westpfalz-Klinikum zu leisten oder über die Möglichkeit eines notwendigen Investitionszuschusses. „Im Sinne einer flächendeckenden gesundheitlichen Vorsorge und Behandlung ist das Westpfalz-Klinikum in seinem derzeitigen Bestand unverzichtbar“, so Schwab.
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