Patrick Kunz: Von pauschalisierenden Plänen der Landesregierung abgrenzen
MAINZ. Im Fokus einer Veranstaltung zum European Green Deal in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel am Dienstag, 11. April, standen insbesondere die Chancen und Herausforderungen für Kommunen auf dem Weg zur Energiewende. Auch Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder berichtete dort über den Kommunalen Klimapakt und das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Ihr Auftritt hat den energiepolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, nicht überzeugt.
„Natürlich werden den Kommunen durch die Beratungsdienstleistungen im Rahmen des Kommunalen Klimapakts und das 250 Millionen Euro umfassende KIPKI sinnvolle Werkzeuge an die Hand gegeben. Aber nur mit Hammer und Schraubendreher ausgestattet, können sie kein Haus bauen. Unsere Gemeinden benötigen vielmehr den finanziellen Spielraum, um großflächig in Klimaschutzmaßnahmen investieren zu können – und zwar jenseits der Haushaltslage, ohne dass die ADD reingrätscht. Ich darf in diesem Zusammenhang außerdem daran erinnern, dass das Land 2022 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro verbuchte. Das ist aber kein Qualitätsmerkmal, denn darunter fallen auch Mittel, die eigentlich in Projekte für den Klimaschutz fließen sollten. Diese Mittel setzte die Landesregierung jedoch nicht um.“
Patrick Kunz, auch Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag, ergänzt: „Es bedarf klarer Strategien, welche Schritte die Europäische Union tatsächlich einleiten muss, um die Energiewende auf kommunaler Ebene erfolgreich zu gestalten, damit diese sich von den pauschalisierenden Plänen der Landesregierung abgrenzt.“
Grundsätzlich empfiehlt Patrick Kunz: „Auf EU-Ebene ist man gut beraten, wenn zunächst mal eine Abfrage der kommunalen Vorhaben in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz stattfindet, um dann einen bedarfsgerechten Förderplan auf Basis des Bestehenden zu entwickeln. Diese Bestandsaufnahme fehlt aktuell.“
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