Antrag der AfD-Fraktion
In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen aus Brüssel und Berlin überschlagen. Die Europäische Kommission fordert, dass Neubauten ab 2028 emissionsfrei sein sollen und grundsätzlich alle Wohngebäude in der EU bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreicht haben. Die Pläne aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schlugen indessen noch größere Wellen: So schwebte Robert Habeck – zumindest bis vorgestern – ein Verbot zur Installation von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 vor. Bis 2045 sollten dann spätestens all diese Heizsysteme, es sei denn sie können 65% der Wärme aus Erneuerbaren Energien erzeugen, aus den deutschen Immobilien verschwunden sein. Bäm. Sheriff Habeck hat gesprochen. Zeitenwende mal anders. Angesichts solcher Vorhaben muss man sich unweigerlich die Frage stellen, ob eine gesellschaftlich akzeptierte Energiewende erfolgreich mit der Brechtstange zu vollziehen ist. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht die Antwort ganz klar fest: Nein!
Ohnehin scheint es mir unschicklich, wenn sich der grüne Philosophenkönig als neuer Sheriff in der Stadt geriert, jedoch keine Gelegenheit auslässt, die Bürger erkennen zu lassen, dass er am Halfter keine Colts trägt sondern Kinderbücher. Vielleicht auch einfach zur Selbstvergewisserung. Sie wissen schon: Kleine Helden, große Abenteuer. Band 2
Jedoch ist dieses von den Grünen gerade geplante sozioökonomische Gesellschaftsexperiment kein Abenteuer, sondern die harte Ralität, die unsere krisengeplagten Bürger in Existenzängste drängt. Zumindest wehren sich die Koalitionspartner gegen diese etatistischen Exzesse und fragen dann ganz bodenständig: Wie soll das eigentlich finanziert werden? Woher kommen die Milliarden, die das alles kostet? Wenn diese Art der Traumtänzerei der neue politische Stil auf Bundesebene ist, dann lässt sich das für uns FREIE WÄHLER auch in Rheinland-Pfalz realisieren. Das Deckblatt, in dem wir 600 Milliarden Euro mehr für den kommunalen Finanzausgleich fordern, liegt für den nächsten Haushalt bereits in der Schublade. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich muss die Politik ein Fortschrittstreiber sein. Aber nicht zu jedem Preis.
Wenn Eigentümer – gerade in späteren Lebensabschnitten – gezwungen werden, Investitionen zu tätigen, von denen sie a) womöglich nicht mehr profitieren können oder b) die sie sich nicht leisten können, dann erodiert der Glaube an das, was man Vernunftpolitik nennt. Die Energiewende und mit ihr das Erreichen der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen können nur gelingen, wenn die Politik in der Lage ist, für alle notwendigen Maßnahmen eine breite öffentliche Akzeptanz zu generieren. Das wird sich nicht immer einfach darstellen, da disruptive Momente bei den vor uns liegenden Herausforderungen keinesfalls ausbleiben werden. Umso wichtiger ist es, unausgegorene Schnellschüsse a la Habeck zu vermeiden.
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Dass die AfD in der aktuellen Debatte über den Begriff „kalte Enteignung“ mit den Sorgen der Bürger spielen kann, ist den ideologischen Fantasien eines Wolkenkuckucksheims namens Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geschuldet. Kritik am Verbot von Öl- und Gasheizungen äußerten demnach zurecht und wohlgemerkt auch erfolgreich, zahlreiche Vertreter von SPD und FDP. Ich glaube, die mildeste Bemerkung, die ich vernommen habe, lautet: Der vorliegende Entwurf müsse grundlegend überarbeitet werden. Und nach vorgestern steht fest: Er wird es auch.
Werte Kolleginnen und Kollegen, in Europa, Berlin und Rheinland-Pfalz brauchen wir eine Energiewende mit Augenmaß, die sozial gerecht ist und mit Anreizen anstelle von Verboten arbeitet. Die grünen Zeitenwender werden das begreifen müssen. Sonst wenden sich die politischen Zeiten bald ohne sie.
Es gilt das gesprochene Wort.
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