Zur Aktuellen Debatte „Aufnahme von Geflüchteten“ – 41. Plenarsitzung
MAINZ. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert Integrationsministerin Katharina Binz auf, die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gipfel einzuladen. Nach den lähmenden Jahren unter Anne Spiegel, müsse sie jetzt den Kommunen echte Perspektiven aufzeigen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz 25.000.
Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben sind für die FREIEN WÄHLER maßgebliche Punkte abzuarbeiten:
1. Beschleunigte Baulandgewinnung durch Wiedereinführung des § 13b BauGB (der Paragraf war 2015 eingeführt worden, um Baugebiete in kürzester Zeit zu planen und zu erschließen).
2. Die ISB fördert nur den Umbau von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen, sie muss auch den Neubau durch Zuschüsse steuern.
3. Der Bau von Sozialwohnungen liegt in Rheinland-Pfalz weit hinter dem Bedarf. Damit wir ein Problem dort verschärft, wo Flüchtlinge in Städten auf andere Wohnungssuchende treffen.
4. Wir brauchen mehr Auffangeinrichtungen und Ankerzentren in Trägerschaft des Landes.
5. Wir brauchen die Residenzpflicht für Asylbewerber, auch nach der Anerkennung. Diese Residenzpflicht gab es auch bei den Russlanddeutschen, also unseren Landsleuten, denen wir die Freizügigkeit in den ersten Jahren der Umsiedlung nach Deutschland zum Teil entzogen haben.
6. Das Land muss mehr Geld in die Kindertagesstätten und Schulen geben.
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