MAINZ. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der die Erkenntnisse aus den Vor-Ort-Terminen im Januar und Februar ausgewertet wurden, zieht der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Obmann in der Enquete-Kommission, Joachim Streit, folgendes Fazit:
So habe sich bei den Vor-Ort-Terminen deutlich gezeigt, dass kritische Infrastrukturen nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete gebaut werden dürfen. Außerdem sei aus einer lokalen Betrachtungsweise heraus zu überdenken, dass die bisherige bundesweite Definition für kritische Infrastrukturen (KRITIS) erst ab einer Einwohnerzahl von 500.000 betrachtet wird. „Hier müssen die sozialen und technischen Infrastrukturen im ländlichen Raum berücksichtigt werden – dort erfolgt eine andere Bewertung.“ so Joachim Streit.
Ebenso müsse die Stellung der Planungsgemeinschaften angesichts der kreis- und länderübergreifenden Extremwetterszenarien neu gedacht werden und die Raumplanung in Bezug auf den Klimawandel und die Hochwasservorsorge einen anderen Stellenwert erfahren. „Der Bundesraumordnungsplan ist zwar 2021 in Kraft getreten – eine Berücksichtigung wird aber oft an kommunalen oder privaten Interessen scheitern“, weiß Streit. Hier müsse eine stringentere Anwendung der Richtlinien erfolgen – auch angesichts der Konflikte mit den grundgesetzlich verankerten Grundrechten des Eigentums. „Das Land Rheinland-Pfalz muss in diesem Bereich seine Hausaufgaben machen und den ,Zukunftsplan Wasser‘ endlich fertigstellen“, fordert Joachim Streit abschließend.
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