„Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und finanzielle Wertschätzung entgegenbringen“ / Gleiches gilt für Feuerwehr und Justizvollzug
MAINZ. Die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht über eine Legislativeingabe erneut die rheinland-pfälzische Landespolitik. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für eine Erhöhung der Polizeizulage auf 220 Euro und deren Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt.
Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, fühlt sich bestätigt: „Unser Änderungsantrag zum Doppelhaushalt für die Ruhegehaltsfähigkeit und Erhöhung der Polizeizulage wurde zwar von allen Fraktionen abgelehnt. Insofern freue ich mich umso mehr, dass es gelungen ist, mehr als 7.000 Unterschriften zu sammeln und dieses wichtige Thema so im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses erneut auf das politische Parkett zu bringen.“
Joachim Streit weiter: „Unsere Polizisten sehen sich nahezu täglich mit extremen Situationen konfrontiert und verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Einsatz ihrer persönlichen Sicherheit. Das Land muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen und unseren Polizeibeamten auch finanzielle Wertschätzung entgegenbringen. Selbiges muss im Übrigen analog bei der Feuerwehrzulage und der Gitterzulage der Justizvollzugsbeamten geschehen.“
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