Joachim Streit: Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern wird wieder ein bürokratisches Monster / Landesregierung muss an Jäger denken
MAINZ. Obwohl das Waffenrecht erst 2020 überarbeitet wurde, plant das Bundesinnenministerium laut einem Referentenentwurf eine erneute Verschärfung. Dieser Entwurf beinhaltet mitunter das Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen, die Pflicht zur rückwirkenden Erfassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) zum 1. Januar 2000 und die Pflicht zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses bei erstmaliger Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, hierzu: „Das Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Brauchtums- und Sportschützen sowie Jäger mit diesem Vorschlag völlig zu Unrecht unter Generalverdacht. Die Daumenschrauben sind beim Waffenrecht bereits fest angezogen, mir fallen einige andere Bereiche ein, bei denen das Bundesinnenministerium Härte zeigen könnte. Zumal völlig außer Acht gelassen wird, dass die tatsächliche Gefahr für unsere Bürger von illegalem Waffenbesitz ausgeht. Der Deutsche Schützenbund kritisiert daher zu Recht, dass Behörden nicht erfassen, ob es sich um Straftaten mit legalen oder illegalen Waffen handelt. Es mangelt an der Verwaltungsdigitaliserung und der Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen. „
Joachim Streit bemängelt überdies die bürokratischen und datenschutzrechtlichen Folgen, die die Umsetzung des Referentenentwurfs nach sich ziehen würden: „Die Waffenbehörden wären alleine mit der rückwirkenden Erfassung von SRS-Waffen massiv überlastet, sodass sie ihre eigentlichen Aufgaben nur noch eingeschränkt wahrnehmen könnten – so entsteht nicht nur ein bürokratisches Monster, sondern auch ein hausgemachtes Sicherheitsrisiko. Außerdem stellt die Vorlage eines fachpsychologischen Zeugnisses nur eine Momentaufnahme dar, der ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gegenübersteht. Die Landesregierung ist es allein den rund 20.000 Jägern in Rheinland-Pfalz schuldig, sich auf Bundesebene gegen eine erneute Verschärfung des Waffenrechts auszusprechen. Frau Faeser bedient sich lediglich der populistischen Klaviatur im Lichte der Razzia gegen die Reichsbürgerszene und der Krawalle in der Silvesternacht.“
Vor allem das Verbot von halbautomatischen Waffen, stößt bei Betroffenen auf Ablehnung. So geht der Präsident des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), Jürgen Triebel, davon aus, dass das Bundeskriminalamt mit der nachträglichen Feststellung, welche Halbautomaten tatsächlich „kriegsähnlich“ sind, massiv überlastet wäre. Joachim Streit pflichtet ihm bei: „Auf allen Ebenen sprechen wir von der Notwendigkeit zum Bürokratieabbau. Durch die vorgesehene Verschärfung des Gesetzes, das wohlgemerkt noch nicht einmal evaluiert wurde, wird ein sinnloser Verwaltungsaufwand geschaffen. Dadurch verzögert sich die eigentliche Arbeit der zuständigen Behörden im Kampf gegen unrechtmäßige Waffenbesitzer und die ursprüngliche Absicht wird in ihr Gegenteil verkehrt. Aber für mich gilt: Sicherheit geht vor Populismus.“
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