FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wird Problematik im Innenausschuss behandeln
MAINZ. Immer mehr Kommunen berichten davon, dass die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge mangels Unterbringungsmöglichkeiten unmöglich geworden ist. Schon seit geraumer Zeit – zuletzt Mitte Januar – hatte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, gemahnt, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen. Neben der finanziellen Belastung mangelt es vor allem an Wohnraum. „Der Anstieg bei den Zuweisungen setzt die Kommunen unter großen Druck. Das Land weist die Menschen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel den Gemeinden zu. Doch die Anzahl der Asylsuchenden, die Rheinland-Pfalz im Januar zugewiesen wurden, hat sich gegenüber dem Vormonat mehr als verdoppelt. Die Kommunen befinden sich am Limit und stehen vor dem Kollaps“, so Joachim Streit.
Die FREIE-Wähler-Fraktion hat einen Berichtsantrag für den Innenausschuss des Landtags gestellt, um das Thema der Flüchtlingsunterbringung zu behandeln. Da die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Flüchtlinge den Kommunen zuweist und das Innenministerium deren dienstvorgesetzte Behörde ist, erwarten FREIE WÄHLER Antworten des rheinland-pfälzischen Innenministers – zumal die kommunale Ebene direkt betroffen ist. „Der kommunale Haushalt ist auf Kante genäht, die Mehrkosten belasten die Kommunen enorm und die ADD ist nun einmal deren Aufsichtsbehörde, daher sollte sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen“, erklärt Joachim Streit.
Der FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzende sieht aber auch die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen: „Alle anmietbaren Hotels sind angemietet, alle verfügbaren Wohnungen belegt, ebenso Container. Unabhängig von dem Problem, wo überhaupt noch Container aufgestellt werden können, fehlt es den Kommunen auch an solchen. Die Lieferzeiten für neue Container betragen bis zu einem halben Jahr.“ Etwaige Turnhallen zu öffnen, komme alleine deswegen nicht in Betracht, da diese in der Regel im Rahmen der Notfallplanung Gasmangellage als Wärmeinseln vorgesehen seien, ergänzt Streit. „Erschwerend kommt hinzu, dass die für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzten kommunalen Mitarbeiter bereits über die Belastungsgrenze im Einsatz sind und insofern auch akuter Personalmangel besteht. Die Verzweiflung kommunal Verantwortlicher ist groß.“
Auch im Bund ist die Problematik mittlerweile angekommen: Innenministerin Nancy Faeser kündigt einen Bund-Länder-Gipfel an und will bei der EU auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge drängen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, er wolle „sehr handfeste Abkommen“ mit Herkunftsländern über die Rücknahme der Menschen schließen, die hier nicht bleiben können. Der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion setzt mit seinem Lösungsansatz aber schon früher an: „Wichtig ist neben der Mobilisierung von Wohnraum, den Zuzug von nichtbleiberechtigten Flüchtlingen zu beschränken. Dazu muss die Europäische Union die Außengrenzen besser schützen und in den Herkunftsländern in Afrika und Asien durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen.“
Hierzu haben FREIE WÄHLER für den morgigen (Dienstag, 7. Februar) Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV) einen Berichtsantrag gestellt, der nach der Zusammenarbeit des Landes mit dem Sonderbevollmächtigten für Migration des Bundes, Joachim Stamp, fragt.
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