36. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten: Erfolgreicher Start des Bürgergeldes in Rheinland-Pfalz (Aktuelle Debatte – Antrag der SPD-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Zunächst ist die Umstellung auf das zum Anfang dieses Jahres eingeführten Bürgergeldes zu loben, da diese größtenteils automatisch und unproblematisch gelaufen ist. Mit der Einführung des Bürgergeldes wurde für uns FREIE WÄHLER jedoch eines vergessen: Das Setzen eines klaren Signals, dass es lohnender ist zu arbeiten, als dies nicht zu tun.

Wenn jemand mit geringem Einkommen weniger nach Hause bringt als jemand, der gar nicht arbeitet, werden sich noch deutlich mehr Menschen als bisher fragen, warum sie eigentlich noch arbeiten gehen. Dieses Bürgergeld hat für uns mehr Ähnlichkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, als mit einer sozialen Absicherung von zum Beispiel Arbeitslosen. Bei einem derart sensiblen Thema müssen wir auch die längerfristigen Folgen abschätzen und bedenken. Das aber ist hier bisher offensichtlich nicht beziehungsweise nur unzureichend geschehen. Gerade in Fragen der Migration ist für uns eine Signalwirkung nach außen nicht erkennbar. In Deutschland gibt es für Bezieher von Hartz-4 seit diesem Jahr das Bürgergeld. Doch wie sieht es mit der Mindestsicherung in anderen EU-Ländern aus?

Es muss auch hier weiterhin darauf hingewirkt werden, dass in den europäischen Staaten vergleichbare Versorgungsstandards für Flüchtlinge und Migranten gelten. Daher ist es völlig inakzeptabel und kontraproduktiv, wenn ein Land in Europa Migranten und Flüchtlinge besserstellt, als andere dies tun. Ein Blick zu unseren Nachbarländern zeigt, dass es innerhalb Europas große Unterschiede gibt. In Dänemark erhalten Menschen beispielsweise Sozialhilfe, wenn sie in den vergangenen acht Jahren sieben davon in Dänemark gelebt haben. In den Niederlanden erhalten Menschen Sozialhilfe, unter anderem wenn alle Möglichkeiten zur Arbeitsfindung ausgeschöpft wurden. In Frankreich erhalten Menschen das sogenannte Aktive Solidaritätseinkommen (RSA). Dort werden zum Beispiel alle Vermögenswerte angerechnet und alle drei Monate der Leistungsanspruch geprüft. In Polen dürfen Leistungsempfänger ein bestimmtes Nettoeinkommen nicht überschreiten. Darüber hinaus erhalten diese Sachleistungen wie ÖPNV-Fahrkarten, Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung.

Blicken wir zurück nach Deutschland, ist festzustellen, dass es unter anderem an Sanktionsmöglichkeiten fehlt und die Freistellung von vorhandenem Vermögen zu überzogen ist.

Wir, die Freien Wähler, fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine deutliche Nachbesserung des Konzeptes einzusetzen und ein solides, in die Zukunft gedachtes Konzept zu entwickeln. Wie von mir eingangs erwähnt, muss sich Arbeiten mehr lohnen, als dies nicht zu tun. Denn wie schon Guido Westerwelle zu sagen wusste: „Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.“

Es gilt das gesprochene Wort.

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