Ich versuche, die Überlegungen meiner leider erkrankten Kollegin zu diesem Einzelplan zusammenfassend darzustellen und dann noch einige Sätze zur Kultur anzufügen.
Wir stolpern im Moment von einer Krise in die nächste und zum Teil überfallen sie uns gleichzeitig: Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Ahrtalkatastrophe, Ukrainekrieg, Energiekrise und wer weiß, was noch kommt. Eines aber haben alle gemeinsam: Sie überfordern offensichtlich die Ampelregierungen auf Bundes- und Landesebene. Wundert dies jemand?
Die Themen Familie/Jugend und Migration/Integration gewinnen in dieser Situation besondere Bedeutung. Gerade Familien müssen schier unlösbare Aufgaben lösen und mit existentiellen Ängsten zurechtkommen: Reicht das Gehalt? Kann ich noch genügend heizen? Was ist mit meinem Arbeitsplatz? Stehe ich vor einem sozialen Abstieg? Viele brauchen dringend finanzielle und moralische Unterstützung durch Institutionen und/oder Ehrenamtliche, ohne die fast nichts mehr läuft und die unsere höchste Achtung verdienen. Und was macht unsere Regierung? Über ihr wunderbares, dolles Landesfinanzausgleichsgesetz zwingt sie die Gemeinden zu Gebührenerhöhungen und versteckten Steuererhöhungen, nur um sich selbst zu entlasten in einer Zeit, in der Viele jeden Pfennig, jeden Cent mehrmals umdrehen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenigstens die Verbraucherzentralen, die für praktische Hilfen und Ratschläge stehen, werden gestärkt.
Die Pandemie hat bei vielen Jugendlichen große Belastungen vor allem im bildungs- und psychologischen Bereich hinterlassen. Schulen und Jugendämter haben nicht genügend gut ausgebildetes Personal, um die Defizite aufzuarbeiten. Auch Childhoodhäuser werden von der Regierungskoalition abgelehnt. Wie soll das weitergehen?
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylanten steigt wieder stark an, auch als Folge des Ukrainekriegs. Europa, Bund und Länder nehmen auf und verteilen nach unten, ohne dass ein wirklicher Plan erkennbar wäre. Der Schwarze Peter liegt mal wieder bei den Kreisen und Gemeinden. Dabei sind es hier nicht in erster Linie finanzielle Probleme, sondern es sind mittlerweile die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten. Ghettobildung in Hallen und großen Containerdörfern ist die ziemlich schlechteste Lösung. Integration ist dadurch kaum möglich. Und was ist mit den vielen Kindern, die dort untergebracht werden sollen? Kitas? Schulen? Könnte Bürokratieabbau helfen? Die Unruhe in der Bevölkerung nimmt zu, unsere Regierungen glänzen mit permanenter Ratlosigkeit.
Und nun zur Kultur.
Bei diesem Teilbereich kann ich mich auf wenige Punkte beschränken, die wir FREIEN WÄHLER gebetsmühlenartig immer wieder ansprechen. Die Kulturschaffenden, Profis und Laien, aber auch die Kulturgenießenden leben in einer schweren Zeit, Corona hat zu tiefen Wunden und Narben geführt. Der Niedergang vieler Vereine wurde verstärkt, vor allem im ideellen Bereich, aber wegen fehlender Einnahmen durch Veranstaltungen auch im finanziellen. Verschiedene Hilfsprogramme wie der „Schutzschild für Vereine in Not“ oder der „Neustart für Vereine nach der Corona-Pandemie“ stehen zur Verfügung und sind im Prinzip sinnvoll, ja sehr sinnvoll. Aber unsere Regierung hat natürlich wieder Hindernisse eingebaut, die diese Hilfen weitgehend ad absurdum führen – wie z.B. die Forderung des vollständigen Verbrauchs der Rücklagen vor der Antragstellung. Dies kann ein verantwortungsvoller Vorstand nicht zulassen. Es führt in aller Konsequenz auch dazu, dass noch nicht mal mehr das Geld für Papier und Briefmarke für die Antragstellung vorhanden ist, was erklärt, dass es in der Tat viel zu wenig eingereichte Anträge gibt. Die Regierung nennt es einen großen Wurf, die Vereine sehen es etwas anders.
Und schon wieder steht ein neues Problem hinter der Tür: die abgesenkten Raumtemperaturen! Sitzen Sie mal 1 ½ Stunden bei 17 bis 19 Grad ruhig in einer Halle oder einer gering geheizten Kirche! Ich bin nicht empfindlich, aber ich merke auch wie mir die Kälte die Beine hoch kriecht – Decken helfen nicht. Und die Zuhörer sind meist ältere Leute, die sich eine solche Veranstaltung in diesem Winter nicht nochmals antun werden. Wie wollen Sie diese neue Herausforderung meistern? Wie wollen Sie die Stimmung der Beteiligten, der aktiven und passiven, hochhalten? Oder wieder Vogel-Strauß-Politik?
Geld und Transparenz spielen auch im Kulturbereich eine wichtige Rolle. Die Insolvenz Schloss Engers und Hambacher Schloss muss weiter aufgearbeitet und die Zukunftspläne im Kulturausschuss ausführlich diskutiert werden. Dort sitzen durchaus Leute, auch aus der Opposition, die willens und fähig sind, wesentliche Beiträge für eine gemeinsame Lösung zu leisten.
Letzter Punkt: Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir dringend verbindliche Regelungen auch für den kulturellen Bereich brauchen, auf die sich die Betroffenen verlassen können. Wir, die FREIEN WÄHLER haben schon mehrfach ein entsprechendes Gesetz gefordert, die Koalition will nur einen Kulturentwicklungsplan. Nach der Auftaktveranstaltung zum Plan wird es nun höchste Zeit, die Überlegungen zeitnah im Kulturausschuss vorzustellen, zu diskutieren und mit allen Fraktionen, mit Fachleuten und Betroffenen gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Der geplante Plan ist durchaus ein sinnvoller Schritt, aber er muss noch in dieser Legislaturperiode in einem verbindlichen Gesetz enden. Wann wird auch das taubste Regierungsmitglied die Rufe der Betroffenen hören, aufwachen und endlich mithelfen, nachhaltige Regelungen für den Kulturbereich zu schaffen?
Es gilt das gesprochene Wort.
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