Joachim Streit: Kommunen bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung auf der Strecke

MAINZ. Viele Ortsgemeinden bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) in Rheinland-Pfalz auf ihren Schulden sitzen. Als Finanzministerin Doris Ahnen vor einem Jahr die sogenannte Altschuldenlösung im Plenum vorgestellt hatte, begrüßten die FREIEN WÄHLER dieses längst überfällige Vorhaben der Landesregierung.

„Die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen begann für uns als vielversprechendes Projekt, um die rheinland-pfälzischen Kommunen endlich von der Last der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Kredite wurden jahrelang angehäuft, weil der Kommunale Finanzausgleich nicht auskömmlich mit originären Landesmitteln ausgestattet war. Die Landesregierung wollte also ein Problem beheben, dass sie selbst geschaffen hat“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion.

Knapp zwölf Monate später ist bei vielen Betroffenen Ernüchterung eingetreten. Das entsprechende Gesetz, das im Dezember im Landtag eingebracht werden soll, weist inhaltliche Mängel auf. Um von der Entschuldung profitieren zu können, müssen die pro-Kopf-Schulden einen gewissen Sockelbetrag überschreiten. Es ist also nicht so, dass alle Kommunen teilnehmen können und dann pauschal die Hälfte der Liquiditätskredite übernommen werden. Gerade kleinere Ortsgemeinden werden auf ihren Schulden sitzen bleiben, da sie unter dem Sockelbetrag liegen und gleichzeitig mangels eigenen Steueraufkommens nicht in der Lage sind, die Schulden in Eigenleistung abzubauen.

Joachim Streit kritisiert: „Schade: Chance vertan! Denn in Verbindung mit der mangelhaften Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs kann gerade bei kleineren Kommunen kaum noch von Entlastung die Rede sein.“

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