29. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz“ (Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion und Antwort der Landesregierung) – mit Video

Video: Landtag RLP

Der Schutz unserer Jüngsten ist seit jeher eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben und ein Aufgabenbereich, den wir nicht oft genug weiterdenken und weiterentwickeln können. Aus diesem Grund bin ich froh, nach meiner letzten Rede zum interkollegialen Ärzteaustausch heute wieder zum Thema Kinderschutz im Plenum sprechen zu dürfen und Denkanstöße zu geben.

In der Antwort auf die Große Anfrage wird mehrfach auf zwei wichtige Meilensteine des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz verwiesen: zum einen auf das 2008 in Kraft getretene Landeskinderschutzgesetz     und zum anderen auf den neuen Schwerpunkt im präventiven Kinderschutz, der mit der Novellierung im Jahr 2020 hinzukam. Dieses Maßnahmenpaket ist richtig und wichtig, aber das Bemühen um Verbesserungen darf nie aufhören.

An drei Stellen möchten wir aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ansetzen und das Thema weiterdenken. Kinderschutz bedeutet: Präventionsarbeit leisten, Kindeswohlgefährdungen konsequent nachgehen und mit vereinten Kräften Fälle von Kindesmissbrauch bekämpfen. An dieser Arbeit sind viele Akteure beteiligt, die im Auftrag des Kinderschutzes jeden Tag gute Arbeit leisten und dafür möchte ich „Danke“ sagen.

Aber mit einem Dankeschön ist es nicht getan: Für die verantwortungsvolle Aufgabe müssen wir die Akteure bestmöglich aufstellen, ausstatten und unsere Unterstützung weiter ausbauen. Hierzu gehört eine bessere Vernetzung und Kooperation zwischen allen Beteiligten, z.B. an den Schnittstellen von Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Justiz und dem Bildungsbereich. Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen müssen alle Rädchen ineinandergreifen und die Abläufe fehlerfrei und ohne Widerstand funktionieren.

Eine geregelte und rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit ist dafür die Grundlage. Wir sollten immer wieder kritisch überprüfen, ob unsere Maßnahmen und Strukturen greifen, – ob sie ausreichen. Daher wollen wir der Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung eine hohe Priorität einräumen. Ein weiterer Baustein ist mehr Handlungssicherheit für pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte.  Die Signale für eine mögliche Vernachlässigung oder Gefährdung müssen erkannt und beachtet werden. Gut ausgebildete und sensibilisierte Fachkräfte sind dafür ein wichtiger Schlüssel.

Kinderschutz muss daher ein fester Bestandteil der Ausbildung und des Studiums werden – für alle, die mit Kindern arbeiten. Ein letzter wichtiger Punkt ist auch der Kinderschutz im Netz. Wir müssen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser schützen. Dafür braucht es ein zuverlässiges Kindesschutzkonzept, das für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste gilt, und es braucht Aufklärungsangebote zu den Gefahren im Netz. Vor allem aber müssen wir die Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen fördern, damit sie sich sicher im World Wide Web bewegen können. Lassen Sie uns daher neben dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ auch das Projekt „medienBUNT-rlp“ schnellstmöglich flächendeckend ausrollen. (Mit dem Projekt medienBUNT–rlp – Medienkompetenz in Kindertagesstätten, das am 1. Oktober 2021 gestartet ist, unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Einführung von digitalen Medien mit den Schwerpunkten Inklusion und Übergang von der Kita zur Grundschule in zehn teilnehmenden Projektkitas)

Kinderschutz muss sich immer weiterentwickeln und sich den veränderten gesellschaftlichen wie sozialen Bedarfen anpassen – das schreiben Sie, Frau Ministerin Binz, in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage.

Wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden uns hierbei kooperativ zeigen und unseren Beitrag leisten.

Es gilt das gesprochene Wort.

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