Viele Fragen bleiben offen

Patrick Kunz enttäuscht über Ergebnis des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“

MAINZ. Das „Spitzengespräch Energiesicherheit“, zu dem die Landesregierung Vertreter von Arbeitgebern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und der kommunalen Familie eingeladen hatte, erfüllte die Erwartungen des energiepolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, nicht. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Strategie für die drohende Störung der Gasversorgung im Winter zu erarbeiten und gleichzeitig vorbeugende Maßnahmen zu besprechen, die den Energieverbrauch im privaten, öffentlichen und industriellen Sektor senken.

Doch insbesondere die Aussagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Arbeitsminister Alexander Schweitzer, Kommunalminister Roger Lewentz und Energieministerin Kathrin Eder blieben vage. So will die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen den Energieverbrauch um 15 Prozent verringern. Wie dieses Ziel umgesetzt werden soll, ist indes ungewiss. Gleiches gilt für die Frage, wann die durch die Landesregierung installierte Task Force Ergebnisse liefere.

Patrick Kunz fordert hingegen pragmatische Lösungen, „die sich nicht länger im Nebulösen bewegen. Natürlich ist es richtig, schnellstmöglich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wie seitens der Landesregierung nun versprochen. Wir brauchen jedoch jetzt Maßnahmen, die unsere Bürger entlasten, eine sichere Energieversorgung über den Winter gewährleisten und Arbeitsplätze in der Industrie schützen“.

Angesichts der eigenen Versäumnisse der Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirken die Empfehlungen an die Bürger, man solle öfter zu Fuß gehen oder das Licht ausschalten, irritierend. Es sei daran erinnert, dass kaum Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften installiert sind. Lediglich jedes 20. Landesgebäude sei mit einer PV-Anlage ausgestatte, so antwortete das Land im Zusammenhang mit Kleinen Anfragen – unter anderem des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER-Fraktion, Stephan Wefelscheid.

Außerdem warnt Patrick Kunz vor Scheinmaßnahmen, die das Problem lediglich verlagern würden: „Was nützt es, wenn in einer Turnhalle das warme Wasser abgestellt wird und die Sportler dann zu Hause duschen? Gleiches gilt für eine vermeintliche Homeoffice-Strategie in der Verwaltung. Wenn die Energie nicht am Arbeitsplatz verbraucht wird, dann eben in den heimischen vier Wänden. Denn dann wird dort mehr Strom und Heizkraft verbraucht. Die Landesregierung darf diese Last nicht vom öffentlichen in den privaten Bereich verschieben, nur um die eigene Bilanz zu schönen. Darüber hinaus: Bei aller Solidarität gegenüber der Ukraine müssen wir dennoch offen über Nordstream 2 und seinen Betrieb debattieren. Eine drohende Arbeitslosigkeit und kalte Wohnzimmer aufgrund der Gasknappheit bringen uns in Zugzwang. Ich bin davon überzeugt, dass sich, wenn die Bevölkerung einen Schaden erleidet, die starke Solidarität gegenüber der Ukraine in Deutschland verringert.“

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