Ablehnung durch den Bund stößt bei Helge Schwab auf Unverständnis
MAINZ. Im jüngsten Gesundheitsausschuss wurde bekannt, dass die Forderung von Helge Schwab, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser weiter zu verlängern, von der Landesregierung nicht umgesetzt werden konnte. Für diesen Ausschuss hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Berichtsantrag zum aktuellen Sachstand zu Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gestellt. Zuvor forderte der gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab von der Landesregierung, die Verlängerung der Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser zu sichern.
„Obwohl Gesundheitsminister Clemens Hoch und das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium – auch mehrfach öffentlich – auf den Bund eingewirkt hatten, gelang es der Landesregierung nicht, die Ausgleichszahlungen zu verlängern“, bedauert Schwab. Weiter geht aus der Berichtserstattung hervor, der Bund würde die Ausgleichszahlungen je nach Abhängigkeit des Pandemiegeschehens im Herbst und Winter kategorisch nicht mehr ausschließen, wie er dies noch vor einiger Zeit getan hat. „Somit hat der Bund eingeräumt, dass er je nach Situation einspringen könnte. Wir hoffen, dass hier die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) rechtzeitig die Weichen stellt, bevor weitere Krankenhäuser coronabedingt in finanzielle Schieflage geraten“, so Helge Schwab.
Da das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium im regelmäßigen Austausch mit den Krankenhäusern stehe, wäre die Landesregierung in der Lage, so heißt es in den Ausführungen zu Schwabs Antrag, auch kurzfristig auf die Entwicklung reagieren zu können und sich entsprechend gegenüber dem Bund für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser einzusetzen. Krankenhäuser, die im ersten Quartal 2022 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, hätten die Möglichkeit, einen Abschlag in Form eines Zuschlags auf ihre Abrechnungen zu beantragen, wenn sie einen Belegungsrückgang im Vergleich zum Basisjahr 2019 zu verrechnen haben.
Dies sei zwar zu begrüßen, so Schwab, jedoch trifft das Auslaufen der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser beim gesundheitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auf völliges Unverständnis: „Dass die Corona-Ausgleichszahlungen trotz des Einsatzes von Gesundheitsminister Hoch nicht wieder aufgenommen werden, ist nicht nachvollziehbar und stellt Kliniken weiter vor massive Zahlungsschwierigkeiten. Durch die hohe Ansteckungsrate, die steigenden Fallzahlen und die damit verbundenen Personalausfälle, erschwert sich die Situation in den Krankenhäusern.“
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