Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hat stets darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld für die Betroffenen in den Flutgebieten weiterlaufen muss. Denn insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Arbeitsmarkt in den betroffenen Gebieten neben der COVID-19-Pandemie eine besondere Herausforderung zu meistern. Viele Betriebe sind aufgrund der Schäden noch nicht wiedereröffnet. Bei einem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes droht die Abwanderung von Fachkräften.
In einem Berichtsantrag an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung hat die Fraktion unlängst um die Beantwortung drängender Fragen in dieser Sache gebeten. Unter anderem will die FREIE WÄHLER-Fraktion vom Ministerium wissen, ob die Landesregierung initiativ für einen Erlass einer regional begrenzten Sonderregelung bei der Bundesregierung eintreten würde, um Fachkräfte gerade im Bereich der Hotel- und Gastronomiebranche im Ahrtal zu halten.
Der Antrag ist heute Thema im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation.