27. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Wiederaufbau im Ahrtal – Soforthilfe auszahlen, Infrastruktur wiederherstellen, regionale Wirtschaft stärken – Bestandsaufnahme und notwendige Verbesserungen“ (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

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Ich bin dankbar für dieses Thema der Fraktion der CDU, denn es bietet doch die Gelegenheit, den Fokus auf alle Betroffenen der Flutereignisse des Jahres 2021 zu legen. Ja auf ALLE, denn neben den 40.000 Betroffenen im Ahrtal gab es auch noch über 10.000 Betroffene in den Nachbarkreisen und der Stadt Trier. Leider kam dies gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mal wieder zu kurz.

Ich möchte ausdrücklich betonen, die Schadenslage an der Ahr ist von der Dimension her eine ganz andere als in den anderen Landkreisen. Aber ein abbruchreifes Krankenhaus, viele abbruchreife bzw. nicht mehr vorhandene Wohnhäuser und Werkstätten, eine zur kompletten Standortverlagerung gezwungene Großbäckerei, die immerhin 250.000 Menschen jeden Tag mit Backwaren versorgen muss, sind nur einige Facetten der Schadensdimension nach der Flut in der Region Eifel/Mosel. Deshalb ist es absolut richtig und wichtig, wie wir jetzt pragmatische Lösungswege suchen und auch umsetzen. Das Aufsuchen der betroffenen Häuslebauer, der überfluteten Betriebe und zwar mit Mitarbeitern, die auch nach dem Besuch mit einem fertigen Antrag zur ISB nach Mainz fahren und nicht noch Wochen später weitere Unterlagen anfordern, um überhaupt in die Bearbeitung einsteigen zu können. Wir FREIEN WÄHLER wünschen uns dann auch – gleichwertige Lebensverhältnisse als Maxime unseres politischen Handelns – , dass diese Hausbesuche im gesamten Flutgebiet aufgenommen werden, um dann auch entsprechend Vollzug der Förderung vermelden zu können. Also bitte das Projekt „Aufsuchende Hilfe“ überall im Land umsetzen.

Gestern wurde ja überraschend eine Zusage hinsichtlich der 40 Prozent Auszahlung – wenn auch wieder mit hohem bürokratischen Aufwand versehen – verkündet. Ich werte das als Zugeständnis an unsere bereits letzte Woche geforderte Verbesserung der Vorschusszahlungen. Am Montag im Nürburgring war davon nicht die Rede, sondern die ISB betonte lt. PM der Staatskanzlei das Festhalten an der 20-Prozent-Quote für genehmigte Anträge.

Doch damit ist ein pragmatisches, schnelles Aufarbeiten der Flutkatastrophe noch nicht bewältigt. Die von der ISB veröffentlichten Zahlen: bei Hausbesitzern liegt die Quote bei knapp 82 % für 1578 Gebäude. Für viele Häuser liegt noch überhaupt kein Antrag vor. Bei den Unternehmen beträgt die Quote gar nur 69 % – wir sprechen hier von nur 182 bewilligten Anträgen. Hier sind noch große Hausaufgaben zu erledigen.

Auch wir FREIE WÄHLER wünschen uns manche Fortschritte, weil vieles nicht schnell genug geht. Natürlich wäre es viel besser, wenn in den Flutgebieten mehr Baugutachter wirken würden, die Versicherungen schneller Grünes Licht geben und Mittel auszahlen würden und wenn mehr Bauingenieure und Handwerker im Einsatz wären, damit Baufortschritte schneller verwirklicht werden können. Aber wir sollten nicht immer auf andere zeigen, sondern unser Handeln kritisch hinterfragen.

Die Betroffenen unterscheiden nicht nach Regierung und Opposition, Kommunalverwaltung und Kreis oder ISB. Die Bürger erwarten, dass der Staat funktioniert – daher sind wir alle gefordert, alle Lösungsansätze und Umsetzungsvereinfachungen in die Beseitigung der Schäden einzubringen. Das Festhalten an den höchsten Anforderungen der Umweltverträglichkeitsstudie, die Vorlage von sechzehn Gutachten für die Wiederherstellung einer überfluteten Markthalle in Dernau, die jetzt neu in einem möglichen Flutgebiet steht, geht an der Wirklichkeit vorbei. Hier müssen und werden wir andere Maßstäbe ansetzen, wollen wir nicht den Glauben der Bevölkerung in die Politik völlig ad absurdum führen.

Wichtig ist auch die Fortsetzung der Ausfallhilfe, insbesondere für die darniederliegende Hotel- und Gaststättenbetriebe und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, da ansonsten die Beschäftigen weggehen und für den Neustart nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch bei den Kommunen, der Schäden der öffentlichen Infrastruktur einen Großteil ausmachen, muss der Endtermin für die Abgabe der Förderanträge vom 30. Juni 2023 nach hinten geschoben werden. Es fehlt einfach an Beschäftigten in den Verwaltungen, Gutachtern und Architekten, die die erforderlichen Zahlen, Daten und Fakten fristgerecht zusammentragen können.

Hier gilt es aber jetzt pragmatische Lösungen für eine zeitnahe Hilfe für ALLE Betroffenen umzusetzen, weshalb die FREIEN WÄHLER diesem Antrag zustimmen werden.

Es gilt das gesprochene Wort.

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