Joachim Streit begrüßt Vorschlag des Europaparlaments zu EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder und Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags
BERLIN/MAINZ. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern beschlossen, Gerhard Schröder (SPD) einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler (1998 – 2005) zu entziehen. „Wir begrüßen diese Entscheidung und sehen uns in unserem Vorstoß bestätigt, die Aberkennung Schröders Amtsausstattung im Landtag Rheinland-Pfalz thematisiert zu haben, bestätigt“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion hatte in der 22. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 11. Mai einen Entschließungsantrag gestellt, „der Ministerpräsidentin und der Landesregierung das Werkzeug in die Hand zu geben“, auf Bundesebene darauf einzuwirken, Schröder aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von und Nähe zu Russland keine Mittel mehr für die fortdauernde Amtsausstattung zu gewähren. Der Antrag war vom Plenum abgelehnt worden. „Diese Zulagen hat Gerhard Schröder verspielt. Auch, da er sich bis dato nicht von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine distanziert hat“, betont Streit erneut.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER begrüßt zudem die Initiative des Europaparlaments. Dieses hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen. „Wer im Lager des Aggressors steht, gehört auf die Sanktionsliste. Dies kann die EU am besten feststellen“, so Joachim Streit deutlich. Sollte der Vorschlag des EU-Parlaments angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
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