MAINZ. Zur Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) findet Joachim Streit, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, kritische Worte: „Es ist eine Neuregelung auf Kosten der Kommunalen Familie und des Steuerzahlers. Das Land wendet drei Kniffe an: Die Regierung erhöht die Nivellierungssätze, die ADD zwingt als Kommunalaufsicht die Gemeinden, von den Bürgern höhere Grund- und Gewerbesteuern zu erheben und drittens nimmt man den Landkreisen die Schlüsselzuweisung B2.“
Damit gehe die berechenbare Symmetrie des Finanzausgleichs verloren. „Und am Ende stehen höhere Kreis- und Verbandsgemeinde-Umlagen an, die die Gemeinden wiederum zwingen, die Steuern zu Lasten der Bürger und Unternehmen weiter zu erhöhen“, so Streit.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat einen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haushalt- und Finanzausschusses setzen lassen, der Klarheit über den Zeitplan bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bringen soll.
Eindeutig ist jedoch bereits, dass sich das Land durch die Erhöhung der Nivellierungssätze auf Kosten des kreisangehörigen Raums bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs besserstellt. Denn jetzt erhalten die Kreise und Verbandsgemeinden mehr Umlagen von den Städten und Gemeinden. In letzter Konsequenz führt dies dazu, dass die Kreise nicht mehr in vollem Umfang vom Land bezuschusst werden müssen.
Joachim Streit: „Letztlich geht diese Rechnung zu Lasten der Steuerzahler. Grundbesitzer und Mieter werden dies genauso ausbaden müssen wie Landwirte. Auch Unternehmen werden von den steigenden Gewerbesteuern betroffen sein. So macht sich das Land bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einen schlanken Fuß – und das auf dem Rücken der Steuerzahler.“
Außerdem sei von Bedeutung, dass die angekündigten 275 Millionen Euro für die Kommunen keine Einmalzahlung bleiben, sondern sich im Rahmen der Finanzausgleichsmasse verstetigen. Joachim Streit ist sich jedoch sicher: „Vor allem der Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag hat die Landesregierung zur Altschuldenlösung bewogen. Wir sind optimistisch, den weiteren Prozess der KFA-Reform ebenfalls maßgeblich und im Sinne der Kommunen mitgestalten zu können.“
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